Urteile zu § 197a SGG – Seite 98

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

LSG Thüringen 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten

pflichtwidriges Unterlassen von erkennbaren und notwendigen … · Kosten für ein gerichtliches Sachverständigengutachten · Einwendung eines kostengünstigeren Wegs zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Karlsruhe 11. Kammer Gerichtsbescheid LS
Betriebsprüfung nach Betriebsaufgabe

Arbeitgeber · Prüfungsduldungspflicht bei Schließung des Betriebes · Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen · Verhältnismäßigkeit und Zulässigkeit der Betriebsprüfung im …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Reutlingen 1. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Zulässigkeit der nachträglichen Korrektur einer … · PrüfvV (juris: PrüfvVbg

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht – geldwerter Vorteil

private Nutzung eines betriebseigenen Kraftfahrzeugs durch … · Feststellung anhand der Gesamtumstände

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Nothilfe

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Abgrenzung zum Leistungsanspruch des Hilfebedürftigen · materielle Beweislast für das Bestehen eines … · fehlende Feststellungen zu Einkommens- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Zurverfügungstellung von Wohnheimplätzen an Beschäftigte · Sachbezug · Beitragspflicht · Bewertung

Sozialrecht Aufgehoben