Urteile zu § 197a SGG – Seite 99

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1

kein Recht der Krankenkasse auf Einsicht in ärztliche … · Dokumentationstiefe des Krankenhauses bei der Abrechnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

Generikaabschlagspflicht · wirkstoffidentische Arzneimittel (hier … · Wortlautauslegung · keine teleologische Reduktion

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 3

ambulanter Pflegedienst · Weitergabe des Pflegeauftrags an Dritten · Behandlungspflege durch nicht hinreichend qualifizierte … · kein Vergütungsanspruch

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 3

Steuerberaterin bei einer Steuerberatungsgesellschaft · Freier-Mitarbeiter-Vertrag · Unternehmerrisiko · Umsatzbeteiligung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Beschluss LS zitiert von 5

Prozessstandschaft · Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls · Versicherteneigenschaft des Unternehmers · Bemessung des Streitwerts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS zitiert von 5

Fälligkeit · Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB 5 · Verzugszinssatz auf Prozesszinsen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS

einstweiliger Rechtsschutz · Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem § 86b SGG · Krankenversicherung · Wechsel der Aufsichtsbehörde

Sozialrecht
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 2

Abschlag für Investitionskosten · Anknüpfung an Leistungserbringung · Vergütungsabschlag gilt auch für Dialysesachkosten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen