Urteile zu § 198 SGG

Sozialgerichtsgesetz

149 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 198 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

149 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Klagefrist

hinreichend bestimmter Klageantrag · Nennung eines Mindestbetrags im Klageantrag · Stellungnahme-Monat · Ausführung einer richterlichen Verfügung als maßgeblicher …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage

Durchsetzung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs … · Rechtsschutzbedürfnis · Titulierung im Kostenfestsetzungsverfahren

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Antrag auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung nach … · Rechtsschutzbedürfnis · Abwarten auf Stellung eines Vollstreckungsantrags zumutbar · Weigerung der Erklärung eines Vollstreckungsverzichts

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem LSG · sechsmonatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit · keine instanzübergreifende Konsumtion von Vorbereitungs … · keine Entschädigung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Angemessenheitsprüfung

Verzögerungszeit · Zuwarten auf Ergebnisse aus Parallelverfahren · Erkennbarkeit für das Entschädigungsgericht · konkrete Anhaltspunkte in den Verfahrensakten

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

Entschädigungsklage · Störung des Gerichtsbetriebs durch COVID-19-Pandemie · Phasen gerichtlicher Inaktivität zwischen März und Mai 2020 · Monate des 1. Corona-Lockdowns

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · Ruhen des Ausgangsverfahrens · Wegfall des Ruhensgrundes · Zurechnung der Verzögerungszeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
(Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · Ruhen des Ausgangsverfahrens · Wegfall des Ruhensgrundes · Zurechnung der Verzögerungszeit

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Unterlassungsklage

Unzulässigkeit · Rechtsbehelf gegen behördliche Verfahrenshandlungen · gleichzeitige Geltendmachung mit den Rechtsbehelfen gegen … · hier: Bekanntgabe behördlicher Schreiben im …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zwangsvollstreckung

Anspruch aus Anerkenntnis über "Freistellung von den Kosten … · Ersatzvornahme · Voraussetzungen für die Vollstreckung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 15
Krankenversicherung – Antrag auf Behandlung im EU-Ausland

sachlicher Anwendungsbereich des § 13 Abs 3a SGB 5 · keine Verlängerung der gesetzlichen Fristen für den … · Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung · Rücknahme nach § 45 SGB 10

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zwangsgeld

Anwendung auf einstweilige Anordnung · vorläufige Verpflichtung für einen festgelegten Zeitraum · keine zwangsweise Durchsetzung nach Ablauf des Zeitraums

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Vollstreckungsabwehrklage

Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung der Behörde mit bestandskräftiger … · Vorhandensein einer Aufrechnungslage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Vollstreckungsverfahren · Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes · Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · fehlendes Verschulden

Sozialrecht Beschwerde verworfen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 12
Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion

Begrenzung auf erforderliche Leistung · Verwaltungsakt · Wirksamkeit der Genehmigungsfiktion

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Festsetzung eines Ordnungsmittels

Rechtsschutz · Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der … · Auslegung als Beschwerde gegen vorangegangene … · Anforderungen an nur in Sitzungsniederschrift aufgenommenem …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung · Einwand der Staatskasse · Vereitelung des Anspruchsübergangs · Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Revision

Rüge der Verletzung materiellen Rechts · Anforderungen an die Revisionsbegründung · Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung · überlanges Gerichtsverfahren

Sozialrecht Revision verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern · Verzögerungsrüge · keine Begründungspflicht · konkrete Benennung des Aktenzeichens des Ausgangsverfahrens

Sozialrecht
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 18
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · Anspruch auf stationäre Liposuktion als Naturalleistung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen