Urteile zu § 199 SGG

Sozialgerichtsgesetz

380 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

380 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Jobcenters bei … · Grundsicherungsgeld · Unterkunft und Heizung · Umzug ohne Zusicherung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Beitragsrückstand

Erlass eines Ruhensbescheides nur nach vorheriger Mahnung … · Erfordernis eines Rückstands, der noch höher ist als der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Eilrechtsschutz

Anordnung der sofortigen Vollziehung · Amtsentbindung des Vorstandsvorsitzenden einer … · Aufhebung der Vollziehungsanordnung · Feststellung der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage

Durchsetzung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs … · Rechtsschutzbedürfnis · Titulierung im Kostenfestsetzungsverfahren

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Antrag auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung nach … · Rechtsschutzbedürfnis · Abwarten auf Stellung eines Vollstreckungsantrags zumutbar · Weigerung der Erklärung eines Vollstreckungsverzichts

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige Anordnung · fehlende Erfolgsaussicht des Rechtsmittels · Land Berlin · Klärung der Zuständigkeit für Leistungen der …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter … · kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Maßgeblichkeit …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Aufenthaltskarte für drittstaatsangehörige … · Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils … · Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
ALG II – Leistungen für Unterkunft und Heizung

Entziehung · Hinweispflicht · Sanktionswirkung · Betriebskostenabrechnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Verschuldenskosten · isolierte Beschwerde · Statthaftigkeit · keine Missbräuchlichkeit bei offenem Ausgang des Verfahrens …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerfreizügigkeit

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Unterlassungsklage

Unzulässigkeit · Rechtsbehelf gegen behördliche Verfahrenshandlungen · gleichzeitige Geltendmachung mit den Rechtsbehelfen gegen … · hier: Bekanntgabe behördlicher Schreiben im …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Leistungsberechtigter nach § 1 Abs 1 Nr 3 AsylbLG · Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG 2004 · Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung vor …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Unzulässigkeit · Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 151 Abs 3 SGG · fehlender Berufungsantrag · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Sozialrecht Berufung verworfen