Urteile zu § 198 SGG – Seite 3

keine Beschränkung auf Hilfsmittelleistungen durch …

Anwendbarkeit des § 201 SGG · Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes

Vollstreckung einer Geldforderung

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · einseitige Erledigungserklärung · Antragsänderung auf Feststellung der Erledigung des … · Prüfungsmaßstab

Vollstreckungsantrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer … · Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts …

Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung · nicht vollstreckungsfähiger Inhalt · rechtsgestaltende Wirkung

Begrenzung auf die vertrags(zahn)ärztliche … · Unterlassungsanspruch eines Dritten · Androhung von Ordnungsmitteln

Unwirksamkeit · Regelung in Krankentransportrichtlinien · Zulässigkeit des Rechtsweges zur Sozialgerichtsbarkeit · Anspruch von Krankentransportunternehmen auf Unterlassung …

Vollstreckungsankündigung gegen juristische Personen des … · Unzuständigkeit des Sozialgerichts für die Festsetzung der …

Einsatz der freiwilligen Feuerwehr auf Veranlassung des …

intravitreale Injektion keine neue Behandlungsmethode · keine Erbringung einer gebührenrechtlich im EBM-Ä nicht … · Beschränkung der freien Arztwahl bei Schließung einer …

Gebührenanspruch

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand · Amtshilfe · kein Vollstreckungshindernis · Ruhen des Berufungsverfahrens