Urteile zu § 202 SGG – Seite 12

Sozialgerichtsgesetz

3.309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 202 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.309 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Angemessenheitsprüfung

Verzögerungszeit · Zuwarten auf Ergebnisse aus Parallelverfahren · Erkennbarkeit für das Entschädigungsgericht · konkrete Anhaltspunkte in den Verfahrensakten

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Berufsausbildungsbeihilfe – Einkommensanrechnung

Freibetrag bei Unterbringung außerhalb des Haushaltes der … · Elternbegriff · Erzieher in einer Jugendhilfeeinrichtung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 20
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

16 jähriger Gymnasialschüler · Unterbrechung des versicherten Schulwegs · sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft · Partnerschaft · Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Hamburg 2. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Gesundheitserstschaden · Nachweis im Vollbeweis · sozialgerichtliches Verfahren · keine notwendige oder einfache Beiladung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – zu späte Verzögerungsrüge

Rügeerhebung nach Erhalt der Ladung und kurz vor … · Rechtsmissbrauch · befürchtete Belastung des Prozessklimas · Auslegung einer Prozesserklärung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

Abschluss des Verfahrens durch Klagerücknahme · Anschlussrechtsstreit um die Wirksamkeit der Klagerücknahme · eigenständiges Gerichtsverfahren bei wirksamer … · Abhängigkeit von Klagefrist und Verzögerungsrüge vom …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines vor Beginn der mündlichen … · ausnahmsweise erforderliche Darlegungen zum Beruhen-Können …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines vor Beginn der mündlichen … · Geltendmachung von Verhandlungsunfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der … · unvorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Ausschluss von der mündlichen Verhandlung wegen … · Verlegung oder Vertagung des Termins

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 13
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Datenschutzrecht · Schadenersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung · datenschutzrechtliche Verstöße im Rahmen eines der … · Eröffnung des Sozialrechtswegs

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · fehlende Bestellung eines besonderen Vertreters · Vorliegen von Prozessunfähigkeit · Geschäftsunfähigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Trier 4. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Nichtberücksichtigung von Vermögen für die Dauer von sechs … · Anhaltspunkte für das Vorliegen "erheblichen Vermögens"

Sozialrecht
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 6
Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · letzter gewöhnlicher Aufenthalt in den zwei Monaten vor … · längerer Aufenthalt im Ausland während dieses Zeitraums

Sozialrecht Revision zurückgewiesen