Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 202 SGG – Seite 13
Sozialgerichtsgesetz
3.309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 202 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.309 Entscheidungen
Verfahrensfehler · "Prozessurteil statt Sachurteil" · keine Auslegung iS eines zusätzlich erklärten …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vorläufige Leistungsbewilligung · Anwendbarkeit des § 48 SGB 10 für die Vergangenheit · Sonderregelung des § 67 Abs 4 SGB 2 aus Anlass der … · Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung bei Wechsel der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Streitigkeiten über Beitragszuschüsse für Beschäftigte zur … · Eröffnung des Sozialrechtswegs
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Entschädigungsklage · Angemessenheitsprüfung · grundsätzlich keine Beschränkung auf die vom Kläger geltend … · unbezifferter Klageantrag
Sozialrecht
Entschädigungsklage · Störung des Gerichtsbetriebs durch COVID-19-Pandemie · Phasen gerichtlicher Inaktivität zwischen März und Mai 2020 · Monate des 1. Corona-Lockdowns
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfahrensmangel · Entscheidung über missbräuchliches Ablehnungsgesuch unter … · Anhörungsrüge · unterbliebene Terminvertagung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Entschädigungsklage · Störung des Gerichtsbetriebs durch COVID-19-Pandemie · Phasen gerichtlicher Inaktivität zwischen März und Mai 2020 · Monate des 1. Corona-Lockdowns
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Streitigkeiten im Zusammenhang mit ergänzender … · Eröffnung des Zivilrechtswegs
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rückforderung von SGB 2-Leistungen · Vollstreckungsvorbereitungshandlung des … · rechtlicher Zusammenhang mit Verwaltungstätigkeit · Zahlungsaufforderung gegenüber Erben des Leistungsempfängers
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Erfordernis einer erneuten Anhörung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Herabsetzungsbescheid · GdB-Absenkung für einen Zeitpunkt vor Bekanntgabe · Rechtswidrigkeit · zeitliche Teilbarkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Pflicht zur Urteilsbegründung · kein Verstoß bei bloßen Lücken
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
"übliche Bedingungen" des Arbeitsmarktes
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zurückweisung durch Beschluss · Abänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung (hier …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter · Revisionszulassung aufgrund grundsätzlicher Bedeutung der … · gesetzlicher Richter · absoluter Revisionsgrund
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters · Anforderungen an das Vorliegen einer (partiellen) … · Prüfung der Prozessfähigkeit in jeder Lage des Verfahrens
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Beteiligtenfähigkeit · GmbH · Löschung wegen Vermögenslosigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nötige Vorlaufzeit · kurzfristige Antragstellung · Ablehnung des Antrags in der mündlichen Verhandlung · rechtliches Gehör
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Auskunftsverlangen · Tod des Leistungsberechtigten · Erlöschen der Auskunftspflicht des Partners · Berufungsverfahren
Sozialrecht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Antragsablehnung · keine Entscheidung durch Beschluss
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Schlafen eines Richters während der mündlichen Verhandlung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen … · Vertrauensschutz
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Alg II · Falschangaben · Rückforderung · Sozialhilfeausschluss · Rentenanspruch
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · Fehlen von Entscheidungsgründen · Fehlen der Urschrift einer gerichtlichen Entscheidung in …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gesetzliche Krankenversicherung · Zahnärztliche Leistungen · Leistungsumfang SGB V · Kostenerstattung · Professionelle Zahnreinigung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung · Zurückweisung eines Befangenheitsantrags als …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Freiburger Sprachtest als geeignetes Mittel zur Bewertung … · Zuständigkeit einer Krankenkasse für die Versorgung mit … · Beschwer eines beigeladenen Rentenversicherungsträgers
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Verfahrensfehler · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör · Fehlen der förmlichen Zustellung der Anhörungsmitteilung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Beschwerderecht der Staatskasse · durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch als einsetzbares … · Anordnung einer Einmalzahlung im Beschwerdeverfahren
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben