Urteile zu § 202 SGG – Seite 19

Entscheidung über einen Befangenheitsantrag · grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als …

Verfahrensmangel · Antrag auf Terminverlegung wegen COVID-19-Pandemie · Ansteckungsgefahr · Erforderlichkeit näherer Darlegungen

Beschwerdewert · wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein … · Arbeitslosengeld II · Überprüfungsverfahren für mehrere Bewilligungszeiträume

Ergotherapeut in vollstationärer Alten- und … · sozialgerichtliches Verfahren · keine richterliche Auslegung und Interpretation der … · Förderpraxis, den Kreis der Begünstigten auf professionell …

Hauswirtschaftsleiterin in einer vollstationären Alten- und … · sozialgerichtliches Verfahren · keine richterliche Auslegung und Interpretation der … · Förderpraxis, den Kreis der Begünstigten auf Pflegende und …

Beauftragung von Bauhilfskräften als Subunternehmer · Scheinselbstständigkeit

Gewährung einer befristeten Erwerbsminderungsrente nach … · vollumfänglich erfolgreicher Widerspruch · Auslegung der Widerspruchserklärung

Verfahrensfehler · Beantragung der Aufhebung eines Termins zur mündlichen …

grundsätzliche Bedeutung · Verfassungsmäßigkeit der Rechtsvorschriften zur Anpassung … · Verfahrensfehler · gerügter willkürlicher Richterspruch

Verfahrensmangel · Nichtverlegung des Termins der mündlichen Verhandlung · Corona-Pandemie · Verletzung rechtlichen Gehörs

rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung · Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung · einschränkende Auslegung des § 335 Abs 1 S 1 SGB 3 · pflichtwidriges Handeln des Leistungsempfängers

Jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfahrensfehler · Rüge eines Verstoßes gegen die Ermessensvorschrift des § …

Versagung der Zurückverweisung bei Entscheidungsreife des …

Betreibensaufforderung · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls · anwaltlich vertretener Kläger

freiwillige Krankenversicherung · Versicherungspflicht · Informationspflicht · Beitragsfestsetzung · Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung

Wehrdienstbeschädigung · Radaroperator in den siebziger Jahren · Radarstrahlung · Spätfolge

Rechtsanwaltsinteresse · Möglichkeit der Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf andere Weise · Abwägungsvorgang des Tatsachengerichts

Heizkostennachforderung · unwirtschaftliches Heizverhalten · Überschreiten des Grenzwertes des bundesweiten … · konkrete Angemessenheitsprüfung

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Antrag auf Terminverlegung und Entziehung der Vollmacht des … · mündliche Verhandlung mit dem nicht mehr …

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung · Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 …

PKH-Vergütung · Rechtsanwaltsinteresse · Möglichkeit der Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf andere Weise

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Ablehnung eines Terminverlegungsantrags · neue ärztliche Verdachtsdiagnose kein Vertagungsgrund