Urteile zu § 202 SGG – Seite 20

Sozialgerichtsgesetz

3.309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 202 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.309 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Zurückverweisung · Verfahrensmangel · Verstoß gegen Amtsermittlungsgrundsatz · Klageabweisung wegen fehlender Klagebegründung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil zitiert von 2
Sozialhilfe – Nothilfe

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Tag der Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall · Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · unstatthafte Berufung · Verwerfung durch Beschluss nach einem Gerichtsbescheid · keine Beantragung der mündlichen Verhandlung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 17
Betriebsprüfung – Arbeitnehmerüberlassung

Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen … · Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem … · kein Vertrauensschutz des Verleihers · Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 11
Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · erheblicher Grund für eine Terminverlegung iS des § 227 Abs … · Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Heilbronn 2. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Unterbringung · Heranziehung zu einem Kostenbeitrag · Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Erledigung des … · Heilung durch Zustellung des Beschlusses über die …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluss ohne … · Berufung gegen einen Gerichtsbescheid · Feststehen einer mündlichen Verhandlung vor dem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 17
Nachversicherung nach § 8 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6

rentenversicherungsrechtlicher Begriff der mit geistlichen … · Befugnis des Insolvenzverwalters zur Aufnahme des durch die … · Dynamisierung bereits festgesetzter … · Festsetzung von Säumniszuschlägen für eine mit Wirkung für …

Sozialrecht Antrag verworfen
LSG Schleswig-Holstein 12. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

aktive Verfahrensförderung · Zeiten zwischen Anberaumung und Durchführung einer … · weiträumige Terminierung zur Vermeidung von Vertagungen · Berücksichtigung von drei Monaten als Aktivmonate

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 47
Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung

Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls · Versterben des Klägers während des Klageverfahrens · Fortführung der Klage durch die Witwe als … · Klagebefugnis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen