Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 202 SGG – Seite 26
Sozialgerichtsgesetz
3.309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 202 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.309 Entscheidungen
Sicherungsanordnung · Einstellung der Vollstreckung · Anordnungsgrund · hinreichender Schutz durch Pfändungsvorschriften
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Zweck · Anordnung des persönlichen Erscheinens · ungenügende Entschuldigung · Erforderlichkeit einer Ermessensabwägung
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · fehlende Anhörung · absoluter Revisionsgrund
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bauunternehmerhaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 · Überschreiten der Wertgrenze · Kettenbeauftragung · Wert der Bauleistungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Mitwirkung abgelehnter Richter
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Mitwirkung abgelehnter Richter
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 … · Wie-Beschäftigung · unentgeltlicher Probearbeitstag eines Arbeitssuchenden · arbeitnehmerähnliche Tätigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Darlegung eines Verfahrensmangels · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · Ablehnung von Befangenheitsanträgen durch Beschluss · Unanfechtbarkeit des Beschlusses
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
fehlende Entscheidungsgründe · Zurückverweisung nicht zwingend · Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit einer … · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Ermächtigung zur Einführung von … · Unzulässigkeit der Ausweitung des gesetzlich zugelassenen … · allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch …
Sozialrecht Aufgehoben
missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
prozessuale Sperrwirkung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Beschwerdeverfahren · unzulässige Beschwerde · Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren · Wirkungslosigkeit des erstmalig gestellten Antrags
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Honorar für besondere Leistungen · Nebenleistungen · Abrechnung über die GOÄ 1982 · abschließende Regelung in § 10 JVEG
Sozialrecht
fiktive Terminsgebühr · Anfall bei Annahme eines schriftlichen Vergleichsvorschlags …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer eines … · keine Wartefrist bei abgeschlossenen Verfahren · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 3 Monaten · äußerst geringe Bedeutung des …
Sozialrecht
fiktive Terminsgebühr · Untätigkeitsklage · Erledigungserklärung nach Erlass eines Abhilfebescheids · kein angenommenes Anerkenntnis
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
ehemalige DDR · Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt · abstrakt-generelle Besoldungs- und Verpflegungsordnungen …
Sozialrecht Aufgehoben
parallel geführte Klageverfahren ohne förmliche Verbindung · kein Vorliegen "derselben Angelegenheit" · mehrere Verfahren um dieselbe Leistung nach dem SGB 2 · Vergütungsfestsetzung im Parallelverfahren
Sozialrecht Abgeändert
Beschwerdefrist · elektronischer Rechtsverkehr · elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach · Übermittlung eines Dokuments mit unzulässiger …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besorgnis der Befangenheit · ausnahmsweise Befugnis des Revisions- bzw …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Teilnahme am Meisterlehrgang in Vollzeit bzw … · Nichtvorliegen einer geförderten beruflichen … · mögliche Teilverfügbarkeit · fehlende Abbruchvereinbarung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Prozessunfähigkeit · Darlegungsanforderungen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
beigeordneter Rechtsanwalt · Kanzleisitz außerhalb des Gerichtsbezirks · Entfernung zum Prozessgericht nicht weiter als der am … · Aufhebung der Beiordnung "zu den Bedingungen einer im …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · selbständiger Schrott- und Altmetallhändler
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zulässigkeit von Nachforderungen · Anwendbarkeit des GKG 2004
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Antragsbindung · Verbot der Schlechterstellung · betragsmäßig beschränkte Erinnerung · Teilrechtskraft
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Förderung nach Landesrecht · gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Zustimmungspflicht gemäß § 82 Abs 3 S 3 SGB 11 · Entfallen erst nach vollständiger Abschreibung aller …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen