Rechtsschutz · Unzulässigkeit der Beschwerde · Antrag auf Verfahrensfortsetzung
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 202 SGG – Seite 27
Sozialgerichtsgesetz
3.309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 202 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.309 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verhältnis zwischen Anordnung der aufschiebenden Wirkung … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Rücknahme einer vorläufigen Bewilligung · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Beiziehung eines Rentengutachtens ohne vorherige …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Beanstandungsrecht des Bundesministeriums für Gesundheit … · Genehmigungsvorbehalt · Leistungskatalog des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für … · Kompetenz des Bewertungsausschusses
Sozialrecht Aufgehoben
abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · Vorlage von Unterlagen bis zum Zeitpunkt der letzten …
Sozialrecht Aufgehoben
Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland · Erstattungspflicht des für den Geburtsort des … · Ausschlussfrist des § 111 SGB 10 · Anwendbarkeit des § 112 SGB 10 auf Rückrückerstattungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anfechtung · Klagegegenstand · Feststellungsantrag · Amtsermittlungspflicht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kosten der Unterkunft und Heizung · Anerkennung der Stromkosten für den Betrieb einer … · Einbeziehung eines endgültigen Leistungsbescheides in einen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialhilfe
Sozialrecht
Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fiktive Terminsgebühr · Entstehung bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs
Sozialrecht Abgeändert
Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vollmachtsloser Vertreter · Kostentragungspflicht · versteckte Missbrauchsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen nicht …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erklärung der Behörde über Erlass des begehrten … · Kostengrundanerkenntnis · Auslegung · kein Anerkenntnis in der Hauptsache
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht
Insolvenzverfahren · kein Entfallen der Schutzbedürftigkeit des … · Ausschluss der Geltendmachung vorgerichtlicher …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Nachvergütung für bestandskräftig festgestellte … · keine Verpflichtung zur Übernahme durch Krankenkassen
Sozialrecht
fiktive Terminsgebühr · schriftlicher Vergleich · Kostenfestsetzungsverfahren · Beachtung der Verfahrensgestaltung durch das Prozessgericht
Sozialrecht Abgeändert
Verwerfung einer Berufung als unzulässig · Schicksal einer erstinstanzlich vor dem Berufungsgericht … · Wirkungslosigkeit
Sozialrecht Berufung verworfen
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in … · Antrag auf GdB-Neufeststellung · Bezug zu einer Rente
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
sozialgerichtliches Verfahren · Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in … · Entziehung von Merkzeichen · unerlaubte Rechtsdienstleistung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Annahme einer endgültigen Leistungsbewilligung · Auslegung eines Bewilligungsbescheides · Auferlegung von Verschuldenskosten bei Untätigkeitsklage …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gemeinschaftsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines anderen Aufenthaltsrechts · selbständige Tätigkeit als Schrotthändler
Sozialrecht Abgeändert
hinreichende Erfolgsaussicht · Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Sozialrecht
Rechtsschutz · Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der … · Auslegung als Beschwerde gegen vorangegangene … · Anforderungen an nur in Sitzungsniederschrift aufgenommenem …
Sozialrecht Beschwerde verworfen