Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 202 SGG – Seite 31
Sozialgerichtsgesetz
3.309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 202 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.309 Entscheidungen
Verfahrensmangel · mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · keine ordnungsgemäße Vertretung · absoluter Revisionsgrund
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
wiederholter Verlegungsantrag wegen beruflicher … · Vorabentscheidung oder gerichtlicher Hinweis nicht … · Krankenversicherung · Beitragserstattungsanspruch aus freiwilliger Mitgliedschaft
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verletzung rechtlichen Gehörs · Bekanntgabe der Terminbestimmung für die mündliche … · fehlender Nachweis des Zugangs beim Prozessbevollmächtigten
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Terminverlegung · Verspätung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
approbierter Tierarzt · Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im … · berufsständische Versorgung · tiermedizinische Berufsausübung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
isolierte Entscheidung · feststehende Nichtzahlung von Kosten durch den Antragsteller · keine Verpflichtung des Gerichts zur Antragsstattgabe
Sozialrecht
Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Notwendigkeit zur (nur ausnahmsweisen oder regelmäßigen) … · Handbike mit motorisch unterstützten Geschwindigkeiten von … · Überschreitung des Maß des Notwendigen · kein Grundbedürfnis, Nahbereich schneller als mit …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
gerichtlich bestellter Sachverständiger · nicht rechtzeitige Gutachtenerstattung · Voraussetzungen der Verhängung eines Ordnungsgeldes · keine Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen einen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
verdeckter Rechtssatz · Erforderlichkeit einer deduktiven Ableitung · überlanges Gerichtsverfahren · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten pro Instanz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander · Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers · Sozialhilfe
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Einbeziehung eines Nachvergütungsbescheids · Einbeziehung eines Bescheids über die nachträgliche …
Sozialrecht Aufgehoben
Akteneinsicht · Nichterscheinen im Termin · Ordnungsgeld · Sozialgesetzbuch II · Vertretung durch Bevollmächtigte
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
zweijährige Überlänge · Wiedergutmachung auf andere Weise · geringe Bedeutung der Sache für den Kläger · Berechtigung des Jobcenters zur Veraktung von Kontoauszügen
Sozialrecht
Bezeichnung des Verfahrensmangels · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur … · kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der … · rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
sowie zum Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Mitteilung … · keine analoge Anwendung des § 41 ZPO auf Entscheidung … · Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Gewährung vorläufiger SGB …
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verfahrensmangel · Fürsorgepflicht des Gerichts · hör- oder sprachbehinderte Person · mündliche Verhandlung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger … · Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
schwer depressionskranker Versicherter · keine Entlassung nach einer ersten erkennbaren … · ärztliche Befunderhebung ausschlaggebend · Heranziehung der ärztlichen und pflegerischen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nicht ausreichende Begründung der Abweichung von einem …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
ehemalige DDR · Berücksichtigung des Verpflegungsgeldes sowie des …
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · Zulässigkeit der Berufung · Wert des Beschwerdegegenstandes · Nichtbezifferung des Antrags
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
häusliche Pflege · Tod des Pflegebedürftigen · Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch … · Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen … · Kernbereich der schulischen Ausbildung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten · fehlerhafte Besetzung der Richterbank · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Feststellungsinteresse · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistung · Feststellung des Fortbestehens einer Arbeitsgelegenheit mit …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert