Urteile zu § 202 SGG – Seite 32

Sozialgerichtsgesetz

3.309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 202 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.309 Entscheidungen

BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 7

Darlegung des Verfahrensmangels · Verletzung des rechtlichen Gehörs · richterliche Hinweispflicht · Überraschungsentscheidung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 29

Auswirkungen · Rehabilitation und Teilhabe · Zuständigkeitsklärung · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 93

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als … · keine ununterbrochene Beschäftigung für 1 Jahr

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Beschluss LS

Gerichtsgebühren bei Klagen auf Entschädigung wegen … · Recht auf Zugang zum Gericht · Justizgewährungsanspruch · Sozialstaatsprinzip

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS

isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides · prozessuale Einheit des Verwaltungsverfahrens · Ausnahmefälle · erstmalige oder zusätzlich selbstständige Beschwer

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS

Anordnung des persönlichen Erscheinens · säumiger Beteiligter · abschließende Entscheidung · Ermessensausübung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 1

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Abwesenheit des rechtlichen Betreuers bei der mündlichen … · Beachtung der gesetzlichen Vertretung bei der …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen