Urteile zu § 202 SGG – Seite 34

Beweiswürdigung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bedarfsgemeinschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG · Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG · Anforderungen an die Revisionsbegründung · Rüge der Verletzung materiellen Rechts

kein Verwaltungsakt · kein Anspruch auf Rücknahme der Feststellung nach § 44 SGB …

Arbeitnehmerüberlassung · drittbezogener Personaleinsatz · gemischter Miet- und Dienstverschaffungsvertrag · aufgesplittetes Weisungsrecht

intermittierende transurethrale Einmalkatheterisierung) …

Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters · russische Altersarbeitsrente als ähnliche Leistung … · kein Erstattungsanspruch des Jobcenters gegenüber dem …

Zulässigkeit eines wiederholten Antrags · unveränderte persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse · Rechtsschutzbedürfnis · Rechtsmissbräuchlichkeit

Ausschluss einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage · grundsätzliche Bedeutung

Ausschluss der Anwesenheit eines Betreuers oder … · Gefahr von abweichenden Darstellungen oder geändertem … · Verzerrung des Gutachtenergebnisses durch Anwesenheit … · Leitungsbefugnis des Gerichts

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · mündliche Verhandlung · Terminverlegungsantrag

Anordnung des persönlichen Erscheinens · Nichterscheinen · Erteilung eines Nachsendeauftrags · keine Nachsendung von Postzustellungsurkunden

Leistungsberechtigter · gewöhnlicher Aufenthalt · Sinn und Zweck des SGB II · Leistungsausschluss wegen Ortsabwesenheit

Beschwerdewert · maßgeblicher Zeitpunkt · Entscheidungsreife · Verfassungsmäßigkeit: Beschränkung auf einen Instanzenzug

Begründung · Verfahrensfehler · Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft

Übernahme von Bestattungskosten · Bestattungsverpflichteter · Selbsthilfeobliegenheit · Zumutbarkeit der außergerichtlichen Geltendmachung von …

Vermutung einer Versorgungsehe bei Eheschließung nach einer …

Rückerstattung von geleisteten Zahlungen für die … · Geltung der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist · Beantragung von Ruhen im sozialgerichtlichen Verfahren vor … · keine Einräumung von Vertrauensschutz auf eigene oder …

Sperrzeitbeginn · sperrzeitbegründendes Ereignis · Ende des befristeten Beschäftigungsverhältnisses

Beitragsersatz · Versicherungszeiten · Rente · Ausschlussklausel · Auslandsversicherung

Minderung des Unterkunftsbedarfs bzw … · Betriebskostenguthaben · Verbraucherinsolvenz · Insolvenzmasse

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer · Fehlen eines materiellen Aufenthaltsrechts · Sozialhilfe

zugelassene Rechtsanwältin · Tätigkeit in einer Steuerberatungsgesellschaft · rückwirkende Befreiung auch für bereits beendete … · auch Mindestbeiträge sind einkommensbezogene …