Urteile zu § 202 SGG – Seite 35

Sozialgerichtsgesetz

3.309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 202 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.309 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS zitiert von 3

Prügelei · Vollbeweis · Beweislast · keine Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG bei verbliebener …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1

kein Recht der Krankenkasse auf Einsicht in ärztliche … · Dokumentationstiefe des Krankenhauses bei der Abrechnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 33

Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts · Einbeziehung des Bescheids in ein früheres Klageverfahren · prozessuale Sperrwirkung · Wegfall der anderweitigen Rechtshängigkeit durch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 3

soziales Entschädigungsrecht · Soldatenversorgung · Wehrdienstbeschädigung · Radarschaden

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 40

kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet … · Zuschuss statt Darlehen · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS

Vermögensberücksichtigung · Angemessenheitsgrenze für ein selbst genutztes …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 10

Entscheidung · bedarfsunabhängige Ermächtigung im Bereich der … · Bundesmantelvertragspartner · Vereinbarung von gesetzlich nicht geregelten …

Sozialrecht Abgeändert