Urteile zu § 202 SGG – Seite 41

Sozialgerichtsgesetz

3.310 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 202 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.310 Entscheidungen

BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 6
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · Übergabe des unterschriebenen Urteils an die Geschäftsstelle · Fünf-Monats-Frist · fehlende Urschrift des Urteils in der Verfahrensakte

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Berlin 133. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verzicht auf Kostenerstattung durch Prozessgegner · hinreichender sachlicher Grund · Vertrag zu Lasten Dritter · Schädigungsabsicht

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Altfall

unangemessene Verfahrensdauer · verbundene Verfahren und wechselnde Verfahrensgegenstände · Gesamtbetrachtung als einheitliches Verfahren · Schwierigkeit und Bedeutung

Sozialrecht
LSG Niedersachsen-Bremen Urteil zitiert von 1
Der Kläger ist Volljurist
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 17. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

strombetriebene Speicheröfen · Abgrenzung der Kosten für Haushaltsenergie von den Kosten … · Schätzungsermessen des Gerichts

Sozialrecht
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht

Bundesverband der Anzeigenblattverlage · eingetragener Verein · Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Wie-Berufskrankheit

genereller Ursachenzusammenhang · neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft · epidemiologische und statistische Evidenz · Berufsgruppe der Kneipp- und medizinischen Bademeisterinnen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 24
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit eines Teilurteils

Teilbarkeit des Streitgegenstandes · Sozialhilfe · Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu einem … · keine Beteiligung sozial erfahrener Dritter vor Erlass des …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Versäumung der Berufungsfrist · keine ordnungsgemäße Zustellung des Urteils des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · ausländische Rente zum Ausgleich eines Sonderopfers · Service Connected Disability Compensation der USA · Gleichstellung mit der Grundrente nach dem BVG

Sozialrecht Abgeändert
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

keine Begrenzung der Entschädigung auf den Streitwert im … · Abweichung von der Entschädigungspauschale nur in … · keine geringere Bedeutung des Verfahrens bei fehlender … · Hinweis auf verfahrensfördernde Umstände in der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Anspruch einer juristischen Person auf Entschädigung … · Altfall · sozialgerichtliches Verfahren · Begrenzung des Streitgegenstands auf die Tatsacheninstanzen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Beschluss LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

sozialgerichtliches Verfahren · Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses · keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen … · Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen