Urteile zu § 202 SGG – Seite 42

Sozialgerichtsgesetz

3.310 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 202 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.310 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – PKH

Erfolgsaussicht · Überprüfung der Schlüssigkeit der Klage · Übertragung der erforderlichen Anordnungen gem § 202 iVm § …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss
Vorläufige Gewährung von Grundsicherung im Alter

Grundsicherung im Alter · einstweilige Anordnung · SGB XII · ausländischer Staatsangehöriger · Leistungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – sozialgerichtliches Verfahren

bezifferter Klageantrag bei Leistungsklage · Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verzögerung durch eigenes Prozessverhalten des Klägers · Nichtbeantwortung gerichtlicher Fragen

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 15
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS
Rente wegen Todes

Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – wettbewerbswidriges Handeln bei Mitgliedergewinnung

Zulässigkeit des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit · Rechtsbeziehungen der Krankenkassen untereinander · Nichtanwendung des UWG (juris: UWG 2004 · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

nicht vorschriftsmäßig besetzte Richterbank · Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Rente wegen Todes

Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Rente wegen Todes

Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 116
Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

Krankenhausträger trägt im Erstattungsstreit objektive … · Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · Grundsatzgutachten · keine erneute Stellungnahme zu weiteren identischen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Soziale Pflegeversicherung – Pflegebedarf

Grundpflege · Verrichtung der Nahrungsaufnahme · Hilfe bei der parenteralen Ernährung · krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Beschluss LS zitiert von 45
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zulässigkeit des Sozialrechtswegs · Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · zivilrechtliche Streitigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 11
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den … · keine Erstattung von Kranken- und …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 21
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

selbst genutztes Hausgrundstück · Kosten für die Errichtung bzw Reparatur einer Umzäunung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Revision

Verfahrensfehler · Entscheidung durch Beschluss über unzulässige …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen