Urteile zu § 202 SGG – Seite 47

Sozialgerichtsgesetz

3.310 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 202 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.310 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil
Gesetzliche Rentenversicherung: Anspruch auf Witwenrente

Ausschluss von Ansprüchen wegen Versorgungsehe · Anforderungen an die Darlegung besonderer Umstände der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 26
Kassenzahnärztliche Vereinigung – Satzung

Aufbringung der Mittel · Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle · unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht · Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Rente wegen Todes

Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 9
Behandlung von Anträgen auf Terminsverlegung

Gewährleistungsfunktion der mündlichen Verhandlung · rechtliches Gehör

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Beschluss LS zitiert von 25
Sozialgerichtliches Verfahren – Verwaltungsrechtsweg

Vollstreckung einer Forderung des Sozialhilfeträgers · Anwendbarkeit des VwVG NW 2003 · keine Betroffenheit materiellen Sozialhilferechts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 3. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · fehlerhafte Zurückverweisung an das Sozialgericht · Abtretung des im Klageverfahren streitbefangenen Anspruchs · Rechtsnachfolge

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · keine Bindung des Gerichts an die Feststellung der …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 6. Senat Urteil
Rente wegen Todes

Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung der Rentner

Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei … · Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis … · sozialgerichtliches Verfahren · keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Art 23 ÜberlVfRSchG

abgeschlossenes Verfahren · Sechsmonatsfrist · Entbehrlichkeit des Vorverfahrens · Bemessung der unangemessenen Dauer

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeldbeschluss

Übernahme der außergerichtlichen Kosten durch die … · Bestreiten des Zugangs der Ladung · Freibeweis · Sinn und Zweck von § 141 Abs 3 ZPO

Sozialrecht Aufgehoben