Urteile zu § 202 SGG – Seite 51

SGB II · Eigentumswohnung · Darlehenszinsen · Rückkaufswert Lebensversicherung · Bedürftigkeit

keine Begründung von Rechtsansprüchen des Vermieters gegen … · auch nicht durch Erklärung der Übernahme der Mietkosten und … · keine zivilrechtliche Haftung des Grundsicherungsträgers

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach … · Vermögenseinsatz · nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung · Verwertbarkeit auch bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis der …

Vergütungsfestsetzungsverfahren · Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen SG-Beschluss … · Subsidiarität der Regelungen des RVG gegenüber den …

soziales Entschädigungsrecht · In-Kraft-Treten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei …

Einzelfallbetrachtung · Begriff des Gerichtsverfahrens · Prozessverhalten des Klägers · Gesamtbetrachtung

Übergang von einer Anfechtungsklage oder einer allgemeinen … · fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Zahlungsverweigerung … · kein Genehmigungsvorbehalt nach Berliner Landesrecht · Begründung der medizinischen Notwendigkeit auf dem …

Verfahrensmangel · vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts · schlafender Richter

Bemessung · nichtselbstständige Arbeit · Berücksichtigung sonstiger Bezüge · laufender Arbeitslohn

Prüfmaßstab für Richtgrößenprüfungen · Regress · kein unzulässiger Grundrechtseingriff · rückwirkende Richtgrößenfestlegung

knappe personelle Ausstattung des Gerichts unerheblich · jedoch keine Wiederholungsgefahr wegen zwischenzeitlich … · Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen …

Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht

Beiordnung eines Rechtsanwalts · Rechtsschutzbedürfnis · Bagatellstreitsache

Mutwilligkeit · Arbeitslosengeld II · Überprüfungsanträge für mehrere Bewilligungsabschnitte · Zusammenfassung und Entscheidung in einem Bescheid

Übernahme von Bestattungskosten bei einem Bezug von … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

Berücksichtigung von Einkommen eines volljährigen Kindes in … · Umfang der Anrechnung eines Einkommens aus Schüler-BAföG …

Rechtsschutzbedürfnis bei einem Eilverfahren auf vorläufige …

Gehörsverletzung · Wiederaufnahmeantrag · Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung · fehlende schriftliche Anhörung

fehlende Anhörung der Beteiligten im Beschlussverfahren … · Verletzung rechtlichen Gehörs · absoluter Revisionsgrund

Verfahrensmangel · Unzulässigkeit einer ursprünglich statthaften Berufung … · Entscheidung über unzulässig gewordene Berufung durch …

Verfahrensmangel · Entscheidung des LSG über eine bei ihm erhobene unzulässige …

erheblicher Grund · Terminsverlegungsantrag · Zurückverweisung

Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe … · Mutwilligkeit der Fortsetzung der Rechtsverfolgung

Datenübermittlung und Prüfverfahren bei … · rechtliches Gehör bei Terminaufhebungen, -verlegungen und …

Aufgaben einer K(Z)ÄV bei Honorarzahlung · Zinsforderungen · sogenannte Nebenforderungen · Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern …