Urteile zu § 202 SGG – Seite 52

kein Eingriffsrecht in die Kompetenz der regionalen … · Klagebefugnis des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen · Anfechtungsklage als sachgerechte Klageart · Nichtaufhebung

Kosten der Unterkunft und Heizung · Angemessenheit eines Hausgrundstücks · Verwendung der Eigenheimzulage zur Errichtung einer … · Stromkosten der Heizung

Auslegung des Begriffs der allgemeinbildenden Schule · Orientierung an bundesrechtlichen Maßstäben · Gleichbehandlung mit nicht behinderten Schülern

Berechnung des Beschwerdewertes

keine Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung eines …

West-Ost-Ausgleich zwischen den Kassenärztlichen … · Auskunftsanspruch unter den KÄVen · Klage einer KÄV auf Auskunftserteilung gegen die … · Rechtsschutzbedürfnis

West-Ost-Ausgleich zwischen den Kassenärztlichen … · Auskunftsanspruch unter den KÄVen · Klage einer KÄV auf Auskunftserteilung gegen die … · Rechtsschutzbedürfnis

Prozesskostenhilfe · Aufhebung der Bewilligung · Sozialgerichtsgesetz · Zivilprozessordnung · Wirtschaftliche Voraussetzungen

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · rechtliches Gehör · Anhörung

Sozialhilfe · Studienkosten · Studierunfähigkeit · Leistungspflicht · psychische Erkrankung

Einkommensberücksichtigung · Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in … · Anteil für den erzieherischen Einsatz · Ermittlung des Durchschnitts aller Erziehungsbeiträge

absoluter Revisionsgrund · hier aber Urteil statt Beschluss · keine fehlerhafte Besetzung der Richterbank

Voraussetzung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen … · Kostentragung im Beschwerdeverfahren über die …

keine Berechtigung zur Übernahme der Honorarabrechnung bei … · privatrechtliches Dienstleistungsunternehmen · kein Unterlassungsanspruch gegenüber KÄV bei Übernahme der … · sozialgerichtliches Verfahren

Leistungsausschluss wegen Bezugs einer litauischen … · Vergleichbarkeit mit der deutschen Altersrente · kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II … · Verfassungsmäßigkeit

fiktive Einbeziehung · sachliche Voraussetzung · ingenieurtechnische Tätigkeit

Zulässigkeit der Berufung kraft Gesetzes · keine Umdeutung in eine Berufung · keine Fortsetzung als Berufungsverfahren gem § 145 Abs 5 SGG

Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer