§ 202 SGG – Rechtsprechung (3.310 Entscheidungen) – Seite 64

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.10.2006

Gegenvorstellung des Zeugen gegen den Senatsbeschluss vom 04. Oktober 2006

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.09.2006 zitiert von 3

Ob und in welcher Höhe die zuerkannten Leistungen des Pflegegeldes nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 3. Senat Urteil 28.08.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten - auch im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 des Zehnten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 03.08.2006

Höhe der dem Kläger für die Zeit vom 01.08.2005 bis zum 31.01.2005 bewilligten Heizkosten

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 01.06.2006

Die Klägerin begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.03.2006

Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) und der gesundheitlichen Voraussetzungen der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.03.2006 zitiert von 2

Streitig ist die Zahlung von Witwenrente für die Zeit vom 1.4.2000 bis 31.12.2001, insbesondere die …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.03.2006 zitiert von 9

Streitig ist, ob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld für den Monat Juni 2005 zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Teilurteil 09.03.2006

Der beklagte Rentenversicherungsträger - heute Deutsche Rentenversicherung Bund - zuvor …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Höhe der Kostenerstattung für ein Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.02.2006

Eine Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Vorsitzenden der 7. Kammer des Sozialgerichts Mainz liegt nicht …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 22.02.2006

Sozialhilfe – Nachweis und Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit

Mitwirkungspflicht · Untersuchungsgrundsatz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.02.2006 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Zahlung von Altersruhegeld (ARG) unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.02.2006 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Altersruhegeldes (ARG) unter Berücksichtigung von Beitragszeiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 31.01.2006

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über die Höhe der Vergütung für vertragsärztliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.01.2006 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Altersruhegeld (ARG) unter Berücksichtigung von Beitragszeiten für eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.01.2006

Die Beteiligten streiten um Beitragsforderungen des Klägers

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.12.2005

Streitig ist, ob der Klägerin für das Hauptsacheverfahren Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen ist

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.11.2005

Der Kläger begehrt die Feststellung bzw. Berücksichtigung von Zeiten des Bezuges einer berufsbezogenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.11.2005 zitiert von 3

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger Rente wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren hat

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2005

Umstritten ist im Hauptsacheverfahren die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 21.10.2005

Prozesskostenhilfe – sofortige Beschwerde

Gegenvorstellung

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 12.10.2005 zitiert von 1

Die Beteilgten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Witwenrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Der Kläger begehrt für die Zeit ab 01.04.2004 bis 30.06.2005 eine höhere Zahlung seines Zuschusses zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Koblenz Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Gewährung der großen Witwenrente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.09.2005

Umstritten ist, welche Gerichtsbarkeit zuständig ist

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Dortmund Urteil 19.08.2005

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen aus einer Betriebsprüfung der Beklagten bei dem Kläger …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 10.08.2005

Streitig ist der Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2301 der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Ulm Urteil 18.07.2005

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Witwenrente

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.07.2005

Die Beklagte wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Hannover vom 9. Mai 2005, durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.06.2005

Die Klägerin hat am 03.12.2004 vor dem Sozialgericht Köln Anfechtungsklage gegen die Bescheide vom 05.11.2004 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 13.06.2005

Die ASt in (Ast in) betreibt eine krankengymnastische Praxis in C. Sie beschäftigt mehrere …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.04.2005

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Übernahme von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.04.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 24.03.2005

Die 1998 verstorbene Mutter des Klägers, B. B., befand sich in der Zeit vom 11. Dezember 1997 bis 14. Januar …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Beschluss 09.02.2005

Die gemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 17 a Abs 4 Satz 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und §§ 172 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold 12. Kammer Beschluss 26.01.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Antragsteller und seinem Sohn aufgrund seines Leistungsantrages …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 24.01.2005

Der Senat verweist zunächst auf die zutreffenden Gründe des SG (vgl auch Zeihe, Das Sozialgerichtsgesetz und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.01.2005

Das Beschwerdegericht hat nach § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 577 Abs 1 Zivilprozessordnung (ZPO) von …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.01.2005

Im Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten um die Bewilligung von Verletztenrente aus der gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Saarland Beschluss 18.11.2004

Die Klägerin begehrt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Berufung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 17.11.2004 zitiert von 1

Ob und wenn ja in welcher Höhe der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Beiträge für eine private …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.11.2004

Die Antragsgegnerin, Beschwerdeführerin und jetzige Antragsstellerin (Ast.) wendet sich gegen den Beschluss …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.11.2004 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Beklagte die Kosten einer vorangegangenen erfolglosen Zwangsvollstreckung nunmehr gegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.10.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung krankengymnastischer/physiotherapeutischer Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.10.2004

Das Sozialgericht (SG) Hannover ordnete mit Beschluss vom 30. April 2002 die aufschiebende Wirkung der Klage …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 21.07.2004 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal III/1997

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.07.2004

Streitig ist der Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 28.05.1997

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.07.2004

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe vom 24.02.2003 bis 15.12.2003

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.06.2004

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Abschlags auf Arzneimittelrechnungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen