§ 202 SGG – Rechtsprechung (3.310 Entscheidungen) – Seite 65

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.05.2004

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Klägers, Laborleistungen nach den Nrn. 4438 bis 4455 der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.05.2004

Der im Tenor genannte Widerspruchsbescheid ging in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.05.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung seiner Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 04.05.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Witwenrente nach dem verstorbenen Versicherten D K

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 27.04.2004

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2001 bewilligte die Beklagte dem Kläger Übergangsgeld

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.04.2004

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Honorarrückforderungsbescheid betreffend das …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.04.2004

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Honorarrückforderungsbescheid betreffend das …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 04.03.2004 zitiert von 2

Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 01. September 1999

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf 8. Kammer Beschluss 16.02.2004

Die Antragstellerin begehrt die Vergütung sog. Zertifikatsleistungen und den Abschluss eines Vertrages gemäß …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Freiburg Entscheidung 27.01.2004

Rechtmäßigkeit einer die Gewährung von Arbeitslosengeld nach einem Lohnsteuerklassenwechsel teilweise für die …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 07.01.2004

Der Kläger hat insgesamt 13 Klagen bei dem Sozialgericht (SG) Duisburg erhoben

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 13.11.2003

Der Kläger begehrt im Wege der Nichtigkeitsklage die Wiederaufnahme der Verfahren S 4 SB 70/98 und S 4 SB …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 17.10.2003

Streitig ist ein Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe III

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.10.2003 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag i.H.v. 204,30 Euro zu …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 13.10.2003

Umstritten ist, ob beim Kläger die Voraussetzungen der Berufskrankheiten (BKen) Nrn 2102, 2108-2110 erfüllt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.09.2003

Der im März 1956 geborene Kläger hat am 4. Dezember 2002 Klage beim Sozialgericht (SG) Oldenburg erhoben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.09.2003

In dem auf Anerkennung einer Berufkrankheit nach Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 21.08.2003

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beiträge der Klägerin zur freiwilligen Krankenversicherung und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.08.2003

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin in der Zeit vom 1. Oktober 1997 bis Ende Dezember 1998 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 15.08.2003 zitiert von 3

Gewährung einer Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit nach §§ 44, 43 Sozialgesetzbuch 6. Buch (SGB VI …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.07.2003

Ob der Beklagte dem Kläger ab "Mitte Juni 2000" Leistungen nach Pflegestufe II gewähren muss

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.06.2003 zitiert von 1

Streitig ist die Kostenerstattung für Intraokularlinsen und Verbrauchsmaterialien bei Katarakt-Operationen im …

Sozialrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2003 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.06.2003

Zwischen den Beteiligten sind die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers und die Anerkennung der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 11.06.2003 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob für den am 24.3.2003 verstorbenen Kläger ein Anspruch auf die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.05.2003

Streitig ist die (teilweise) Rückzahlung von als Berufshilfe gewährten Geldleistungen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2003 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal III/1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2003

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal IV/1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2003 zitiert von 13

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal III/1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.04.2003

Mit Verfügung vom 28. Juni 2002 hat das Sozialgericht (SG) Hildesheim im Rechtsstreit - S 17 RH 12/02 - den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 17.04.2003

Gemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz in Verbindung mit § 313 b Zivilprozessordnung wird von der Darstellung des …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 09.04.2003

Streitig war, ob die Beklagte die der Klägerin zustehende Notfallvergütung für das Quartal 3/2001 zu Recht um …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 02.04.2003

Die Beteiligten streiten im Wege eines Neufeststellungsverfahrens um die Berücksichtigung weiterer Beitrags …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gelsenkirchen Urteil 21.03.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger von der Beklagten die Gewährung einer sogenannten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 7. Senat Urteil 20.03.2003

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beschädigtenrente nach § 21 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 11.03.2003

Der Kläger begehrt die Zuordnung der am 22.08.2002 verstorbenen Frau J. C. zur Pflegestufe III anstelle II …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 05.03.2003

§ 240 Satz 1 ZPO wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, im Falle der Eröffnung des …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.02.2003 LS

Im Falle einer Klagerücknahme ist gemäß § 102 Satz 2 SGG die sich daraus ergebende Wirkung der Erledigung des …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.02.2003

Gem. § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.02.2003

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines Bescheides, mit dem die Beklagte es abgelehnt hat, eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Beschluss 18.02.2003

Kostenentscheidung bei Teilanerkenntnis

Sozialrecht

LSG Hessen 12. Senat Beschluss 07.02.2003 LS

Kostentragung bei unstreitiger Beendigung des Rechtsstreits

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.02.2003

Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die Verurteilung zur Gewährung einer …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 30.01.2003 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 22.01.2003 zitiert von 6

Die 1950 geborene Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 40

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 20.01.2003

Streitig ist die Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit in einem Rechtsstreit, in dem es um die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.12.2002 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Verkehrsunfall vom 30.10.1995 als Arbeitsunfall (Wegeunfall) durch Gewährung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 13.11.2002

Krankenversicherung – zweiseitiger Vertrag

Überprüfung · Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.11.2002 zitiert von 2

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Trier vom 11.06.2002 …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 28.10.2002

Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme der Behandlung einer Gonarthrose mit dem Organlysat …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen