Urteile zu § 202 SGG – Seite 7

Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für ein Überschreiten … · Begrenzung auf Fragen zu den Einkommensverhältnissen · geltungserhaltende Reduktion

vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als materieller Nachteil · keine Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Anwalts für die … · Aufgabenkreis eines Berufsbetreuers · Angemessenheitsprüfung

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreute Wohnmöglichkeit · Pflegestufe 0 · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger

Untätigkeitsklage auf Bescheidung der vorgerichtlichen … · besondere Sachnähe zur Sozialgerichtsbarkeit · Abgrenzung zu Justizverwaltungsakten in der ordentlichen … · Möglichkeit der Verweisung eines isolierten PKH-Verfahrens

sozialgerichtliches Verfahren · Ablehnung eines verspätet gestellten Antrags auf … · Rentenverfahren · Prüfung einer Erwerbsminderung

gerichtskostenfreies Verfahren · keine Anwendung von § 8a Abs 3 JVEG iVm § 407a Abs 4 S 2 ZPO · Zeit für die Erstellung des Gutachtens · erforderlicher Zeitaufwand

Klagefrist · Fristbeginn mit Erledigung des Ausgangsverfahrens nach … · Kenntnis des Beigeladenen unerheblich · materielle Ausschlussfrist

Auskunftserteilung · Datenverarbeitung · Schadenersatzanspruch · verspätete Auskunft

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · unvorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · fehlender Nachweis der Zustellung des …

Erlöschen des Kostersatzanspruchs · Hemmung des Erlöschens bei Verhandlungen · weite Auslegung des Verhandlungsbegriffs · Rückwirkung der Hemmung auf den Zeitpunkt der …

Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen · Ablehnung einer ergänzenden Befragung · entscheidungserhebliche und offengebliebene Punkte im … · fehlende Auseinandersetzung mit Angaben in ärztlichen …

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Beschlussverfahren · absoluter Revisionsgrund

Verfahrensmangel · Erkrankung des Beteiligten · Urteil ohne Teilnahme des Beteiligten · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

fristgerechte Einlegung und Antrag auf Prozesskostenhilfe … · Nichteinreichung der Erklärung über die persönlichen und … · Mandatsniederlegung vor Ablauf der Begründungsfrist · Verschulden

neuropsychologische Therapie im dritten Quartal 2017 · Unterschied zu genehmigungspflichtiger Leistung

wesentlicher Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Absetzung des Urteils · Überschreiten der 5-Monats-Frist

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung der erbrachten Leistungen · Erfüllungsfiktion · Bestehen eines Erstattungsanspruchs des unzuständigen …

Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen … · Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den … · Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6 · Vergleichbarkeit der niederländischen gesetzlichen …

gutachterliche Tätigkeit · kein Dienst- oder Werkvertrag · Gehilfe des Gerichts · Vergütungsmaßstab

Übergabe an die Geschäftsstelle · Überschreitung der Fünfmonatsfrist · Fehlen von Gründen · Verfahrensfehler

grundsätzliche Bedeutung · sozialrechtliches Verfahren · Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs 1 SGB 10 · keine rückwirkende Zahlung zunächst rechtswidrig versagter …

Verfahrensfehler · absoluter Revisionsgrund · Tatsachenangabe · fehlende Entscheidungsgründe

Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit bei Unternehmern · zuletzt ausgeübte Tätigkeit · Anlagenbauer · kein Arbeitseinkommen

unterstellte Institute und Einrichtungen von Staatsorganen … · Rat der Stadt · Arbeitsrechtsverhältnis in einem Staatsorgan · Beitrittsrecht

Praxisbesonderheit · abweichender Behandlungs- bzw Verordnungsbedarf der … · Beurteilungsspielraum der Prüfgremien · fachkundige Beurteilung

Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes · ausbleibende Klagebegründung · neurologisch-psychiatrisches Gutachten · aktueller medizinischer Erkenntnisstand

Rentenbegutachtung · Beweis einer rentenberechtigenden Leistungsminderung durch … · psychiatrisches Gutachten · Einbeziehung somatischer Faktoren