Verfahrensmangel · gerügte Verletzung des Gehörs des anderen Beteiligten · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Darlegungsanforderungen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 202 SGG – Seite 8
Sozialgerichtsgesetz
3.307 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 202 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.307 Entscheidungen
Besetzung der Schiedsstelle · Kündigung des Vertrags · Maßgeblichkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Eine zwölfwöchige Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und die entsprechende Ablehnung der Gewährung von …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung · Gehörsrüge
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehler · absoluter Revisionsgrund gem § 547 Nr 6 ZPO · Berufungsurteil ohne Entscheidungsgründe · Überschreiten der Fünf-Monats-Frist
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Prüfverfahren des Medizinischen Dienstes · Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse · Aufrechnungsverbot gem § 109 Abs 6 S 1 SGB 5 · Anwendbarkeit des § 10 S 1 PrüfvV 2016 nach der …
Sozialrecht
sozialgerichtliches Verfahren · regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit des … · 6 Monate für Untätigkeitsklagen · erster Corona-Lockdown von März bis Mai 2020
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
sozialgerichtliches Verfahren · Bezifferung des Klageanspruchs · konkret benannte Verzögerungsmonate · Beschränkung des Streitgegenstands
Sozialrecht Abgeändert
Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer
Sozialrecht Aufgehoben
MDK-Prüfung ohne Minderung des Abrechnungsbetrags · Zeitpunkt der Entstehung und Fälligkeit der … · Anspruch auf Verzugszinsen
Sozialrecht Abgeändert
SGB II · Bedarfsgemeinschaft · Mietkosten · Einkommensberechnung · Leistungsfestsetzung
Sozialrecht
Vertretungszwang vor dem BSG · Selbstvertretung eines dienstleistenden europäischen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unterkunft und Heizung · besondere Wohnform · tatsächliche Aufwendungen · Angemessenheitsgrenze des § 45a SGB 12
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zurückverweisung · Klageänderung · Beklagtenwechsel · lange zurückliegender behördlicher Zuständigkeitswechsel
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen … · Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine unmittelbare und mittelbare Betroffenheit der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
rechtliches Gehör · vorformulierter Urteilsentwurf vor der mündlichen … · Abgrenzung zwischen Urteilsentwurf und Urteil · Datum des Verkündungsvermerks
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zulassungsbedürftigkeit · Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 … · wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein … · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Prämien zur privaten Pflegeversicherung in Anspruch
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
einheitlicher Entschädigungsanspruch · Bemessung des Verzögerungsumfangs · Maßgeblichkeit des verbundenen Verfahrens mit den meisten … · regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten pro …
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Terminsverlegungsantrags am Tag der … · verspätete Vorlage des Antrags an Vorsitzenden
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Unzulässigkeit · wirksame Vollmachtserteilung an Rechtsanwalt · wirksame Berufungseinlegung
Sozialrecht Berufung verworfen
eigenständiges Gerichtsverfahren · Berücksichtigung der Zeiten ab Beendigung der Hauptsache … · PKH-Verzögerungszeiten während des Hauptsacheverfahrens nur … · keine Vorbereitungs- und Bedenkzeit bei klarer …
Sozialrecht Aufgehoben
Ermittlung der unangemessenen Verfahrensdauer · regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit · 3 Monate für Kostenfestsetzungsverfahren · 6 Monate für Erinnerungsverfahren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Regelungsgehalt hinsichtlich der Gewährung höherer Rente … · Klagebefugnis · Auferlegung von Verschuldenskosten · Verdoppelung des Mindestbetrags nach § 184 Abs 2 SGG bei …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aussetzung des Ausgangsverfahrens · aktive Bearbeitungszeit · Mitverantwortung des Klägers für die Verfahrensdauer · zulässiges Prozessverhalten
Sozialrecht
Beteiligtenfähigkeit · Prozessfähigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen