Urteile zu § 202 SGG – Seite 9

Verfahrensmangel · Gehörsrüge · Überraschungsentscheidung · persönliche Verhinderung eines im Verfahren anwaltlich …

Honorarkürzung bei Pflichtverletzung · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen · ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

erstmalige Leistungsbewilligung aufgrund eines neuen Antrags · begrenzende Zäsur des Streitgegenstandes · keine Einbeziehung · unzureichende Leistungsbewilligung

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · mündliche Verhandlung · Mitteilung des Termins

Angelegenheit der Sozialhilfe · gerichtliche Ersetzung einer Schiedsstellenentscheidung … · Kosten des Verfahrens nach Verweisung · Unzulässigkeit einer Ersetzungsklage

Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Klage auf höhere Leistungen · rückwirkende Feststellung der vollen Erwerbsminderung · Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers · Beiladung

Überlänge von zwei Monaten · keine Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf andere Weise · Wartefrist des § 198 Abs 5 S 1 GVG

Zurückverweisung · wesentlicher Verfahrensmangel · Gerichtsbescheid vor Ablauf einer vom Sozialgericht für die … · Verzicht auf erneute Anhörung

Voraussetzungen bei Zugrundelegung der BSG-Rechtsprechung …

Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze · Eintritt der Versicherungsfreiheit · § 9 Abs 1 S 1 Nr 3 Halbs 2 SGB 5 erfasst auch …

Anforderungen an die Darlegung bzw Bezeichnung eines …

wesentliche Verschlimmerung von Unfallfolgen · MdE-Neubewertung · Entsprechung der aktuellen MdE mit der ursprünglich … · keine Addition von Verschlimmerungsanteilen

Verfahrensmangel · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Besetzung mit einem abgeordneten Richter

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Versäumung der Berufungsfrist · öffentliche Zustellung

unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit · widersprüchliche und unglaubhafte Angaben des Versicherten · Handelsvertreter für Klein- und Groß-Elektrogeräte

Pflegepersonaluntergrenze · pauschalierte, fachabteilungsbezogene Festlegung von … · Verstoß gegen höherrangiges Recht · keine Übereinstimmung mit Sinn und Zweck des § 137i SGB 5

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Zahlung der Krankenkasse unter Vorbehalt

Nichterscheinen · Ordnungsgeldfestsetzung · Beschwerdeverfahren · eigenes Auswahl- und Entschließungsermessen des …

ehrenamtliche Tätigkeit · kommunaler Kindergarten · Körperschaft des öffentlichen Rechts · Einrichtung iS von § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7

Vorrang der Verfahrensrüge gem § 144 Abs 2 Nr 3 SGG im …

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Vorliegen eines vom Berufungsgericht verfassten …

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Anforderungen an die Erstellung eines … · Klärungsbedürftigkeit

Wirksamkeit · Fortführung des Rechtsstreits · Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits · Betreibensaufforderung