Anordnung oder Feststellung der aufschiebenden Wirkung · Versagungsbescheid gem § 66 SGB 1 · Anordnungsgrund · Mitwirkungspflicht des Antragstellers
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 29 SGG – Seite 10
Sozialgerichtsgesetz
537 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
537 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
vertragsärztliche Vergütung · Festsetzung der Honorarverteilungsquoten in den Jahren 2009 … · Überprüfung von Entscheidungen des Landesschiedsamtes im … · Vorrang und Verpflichtung der Gerichte zur …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialhilfe · Vermögenseinsatz · Vorliegen einer besonderen Härte bei Unwirtschaftlichkeit … · Folgenabwägung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Antrag verworfen
Klage des Betreibers eines Druckkammerzentrums auf Änderung … · Zuständigkeit der Spruchkörper für Vertragsarztrecht · Klageart · Normerlassklage
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
durchschnittliche bundeseinheitliche Preise für 2008 · Schiedsspruch · Bundesschiedsamt · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
unbefristete Ausnahmegenehmigung nach § 137 Abs 3 S 3 SGB 5 · Normfeststellungsklage gegen Mindestmengenregelung des G-BA · Fehlen am Feststellungsinteresse · Angelegenheit des Vertragsarztrechts
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rechtswidrigkeit der Heraufsetzung der … · Statthaftigkeit und Zulässigkeit einer …
Sozialrecht
Überweisung · Auffangzuständigkeit · Arbeitnehmerüberlassung · monostrukturelles Unternehmen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellungsklage gegen Unwirksamkeit einer … · Geltendmachung von fehlerhafter Auslegung oder Änderung · Vertragsarzt · keine Freistellung von Verordnungseinschränkungen oder …
Sozialrecht Aufgehoben
Beurteilungsspielraum -Festbetragsfestsetzung · Serotonin-Wiederaufnahme-Hemmer · Festbetrag · Arzneimittel
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
drittschützende Wirkung aufsichtsrechtlicher Vorschriften · Klagebefugnis des Arbeitnehmers gegen Schließung einer … · Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Übernahme von Stromschulden
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Bindungswirkung der Beschwerderücknahme
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gemeinsamer Bundesausschuss · Nichtigkeit der Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung … · Begründung von Mindestmengenregelungen · gerichtliche Kontrolle
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als … · Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf … · sozialgerichtliches Verfahren · Berufungsgericht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
einstweilige Anordnung · Arbeitslosengeld II · Einkommensanrechnung · Widerspruch mit aufschiebender Wirkung · Sozialhilferecht
Sozialrecht Abgeändert
Grundsicherung nach SGB II · Wohnkostenersatz · Zwangsverwaltung · Mietminderung · Eigentümer als Arbeitsuchender
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Übernahme von Kosten der Unterkunft einer … · Erwerbsunfähigkeit als wesentliche Veränderung der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Anfechtbarkeit durch Versicherte · Bildung von Festbetragsgruppen anhand des Inhalts der … · Nachweis therapeutischer Verbesserungen mit der Folge eines …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
einstweilige Anordnung · Norm des gemeinsamen Bundesausschusses bzgl … · Anordnungsgrund
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rechtswidrigkeit der Heraufsetzung der … · Normenkontrolle des Landessozialgerichts in Bezug auf … · Notwendigkeit prozessrechtlicher Vorschriften für eine …
Sozialrecht