Urteile zu § 4 SGG – Seite 2
Sozialgerichtsgesetz
534 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
534 Entscheidungen
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen iS von § 48 Abs … · Verschlimmerung des Gesundheitszustands · gesetzliche Unfallversicherung
ambulante Behandlung · zwingender medizinischer Grund
elektronisches Dokument · verkündetes Urteil ohne erneute Namenswiedergabe am Ende … · kein Nichturteil · Gerichtsbescheid ohne Wiedergabe des Namens des …
Hilfe zur Pflege · SGB XII · Vermögensfreibetrag · Vermögensverbrauch · Hilfebedürftigkeit
regelmäßiger Bewilligungszeitraum
wiederholende Verfügung · Zweitbescheid aufgrund erneuter Sachprüfung · Einbeziehung in das Widerspruchs- bzw Klageverfahren · soziales Entschädigungsrecht
Fahrkosten zu einer ambulanten Behandlung · Genehmigungsfiktion
Impfung gegen Grippe und Wundstarrkrampf · Multiple Sklerose · kein ursächlicher Zusammenhang · Kann-Versorgung
Erkennbarkeit des unbedingten Klageerhebungswillens · Ankündigung weiterer Schritte oder einer späteren …
Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer
keine Anwendung von § 38 Abs 1 S 3 SGB 5 auf Fälle einer …
Schutzimpfung gegen Kinderlähmung · Morbus Still · ursächlicher Zusammenhang · aktueller Stand der medizinischen Wissenschaft
nachträgliche Verlängerung der Dauer der prognostizierten … · kein Ausnahmefall
Krankenversicherung · Krankengeldanspruch · Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch den Versicherten · Berechnung der Wochenfrist
keine Kostenerstattung für Anschaffung, Ausbildung und … · keine unaufschiebbare Leistung iSv § 18 Abs 6 SGB 9 · fehlende Kausalität zwischen Leistungsablehnung und … · hier: endgültige Festlegung auf Erwerb und Selbstausbildung …
angemessene Unterkunftskosten · Fünfpersonenhaushalt im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in … · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung
Angemessenheit der Kosten
Freiburger Sprachtest als geeignetes Mittel zur Bewertung … · Zuständigkeit einer Krankenkasse für die Versorgung mit … · Beschwer eines beigeladenen Rentenversicherungsträgers
Tod des Versicherten · keine laufende Geldleistung iSd § 56 Abs 1 S 1 SGB 1 · Übergang des Anspruchs auf den Erben gemäß § 1922 Abs 1 BGB · teleologische Reduktion des § 59 S 2 SGB 1
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der wissenschaftlichen … · Zugehörigkeit zur Altersversorgung der wissenschaftlichen … · betriebliche Voraussetzung · persönliche Voraussetzung
Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage · fehlende Individualisierung · Entzug des Zertifikats für Träger der Arbeitsförderung
Tumordiagnostik mittels einer Liquid Biopsy bei einem … · kein Anspruch
CBD-Öl mit einem THC-Anteil von <0,2 % · keine Leistungspflicht der GKV
Beitragsforderung · freiwillig versicherter Arbeitnehmer · Firmenzahlerverfahren · Versicherter als Schuldner bei Ausbleiben der Zahlung durch …
letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum · landwirtschaftlicher Betrieb · landwirtschaftliches Wirtschaftsjahr als … · Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges · Angewiesensein auf die Benutzung · Zumutbarkeit von Alternativen