Urteile zu § 4 SGG – Seite 2

Sozialgerichtsgesetz

534 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

534 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen iS von § 48 Abs … · Verschlimmerung des Gesundheitszustands · gesetzliche Unfallversicherung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

ambulante Behandlung · zwingender medizinischer Grund

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS

elektronisches Dokument · verkündetes Urteil ohne erneute Namenswiedergabe am Ende … · kein Nichturteil · Gerichtsbescheid ohne Wiedergabe des Namens des …

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 4

wiederholende Verfügung · Zweitbescheid aufgrund erneuter Sachprüfung · Einbeziehung in das Widerspruchs- bzw Klageverfahren · soziales Entschädigungsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS

Fahrkosten zu einer ambulanten Behandlung · Genehmigungsfiktion

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS zitiert von 3

Impfung gegen Grippe und Wundstarrkrampf · Multiple Sklerose · kein ursächlicher Zusammenhang · Kann-Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

Erkennbarkeit des unbedingten Klageerhebungswillens · Ankündigung weiterer Schritte oder einer späteren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

keine Anwendung von § 38 Abs 1 S 3 SGB 5 auf Fälle einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS

Schutzimpfung gegen Kinderlähmung · Morbus Still · ursächlicher Zusammenhang · aktueller Stand der medizinischen Wissenschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 2. Senat Urteil LS

nachträgliche Verlängerung der Dauer der prognostizierten … · kein Ausnahmefall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2

keine Kostenerstattung für Anschaffung, Ausbildung und … · keine unaufschiebbare Leistung iSv § 18 Abs 6 SGB 9 · fehlende Kausalität zwischen Leistungsablehnung und … · hier: endgültige Festlegung auf Erwerb und Selbstausbildung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS

angemessene Unterkunftskosten · Fünfpersonenhaushalt im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in … · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Tod des Versicherten · keine laufende Geldleistung iSd § 56 Abs 1 S 1 SGB 1 · Übergang des Anspruchs auf den Erben gemäß § 1922 Abs 1 BGB · teleologische Reduktion des § 59 S 2 SGB 1

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss LS

Zugehörigkeit zur Altersversorgung der wissenschaftlichen … · Zugehörigkeit zur Altersversorgung der wissenschaftlichen … · betriebliche Voraussetzung · persönliche Voraussetzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil

Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage · fehlende Individualisierung · Entzug des Zertifikats für Träger der Arbeitsförderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Tumordiagnostik mittels einer Liquid Biopsy bei einem … · kein Anspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

CBD-Öl mit einem THC-Anteil von <0,2 % · keine Leistungspflicht der GKV

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Beitragsforderung · freiwillig versicherter Arbeitnehmer · Firmenzahlerverfahren · Versicherter als Schuldner bei Ausbleiben der Zahlung durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum · landwirtschaftlicher Betrieb · landwirtschaftliches Wirtschaftsjahr als … · Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges · Angewiesensein auf die Benutzung · Zumutbarkeit von Alternativen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen