Beanstandung durch die Aufsichtsbehörde · außerordentliche Kündigung
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 50 SGG
Sozialgerichtsgesetz
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 50 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist des § 50 Abs 4 S 1 … · Sonderregelung · Voraussetzungen für ein Eingreifen der verlängerten …
Sozialrecht Aufgehoben
Prozessführungsbefugnis bei satzungsgemäßer Ermächtigung · Krankenversicherung · Mitgliederwerbung von gesetzlichen Krankenkassen · Überschreitung des Aufgabenkreises
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Geltung der Verjährungsfrist im … · kein Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung · gerichtliche Geltendmachung nicht einklagbarer Forderungen … · Verstoß gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch
Sozialrecht
Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht