Zivilrecht
Urteile zu § 51 SGG – Seite 13
Sozialgerichtsgesetz
1.430 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.430 Entscheidungen
nichtrechtsfähige Personenvereinigung · "Indigenes Volk G"
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Schiedsspruches …
Sozialrecht
Speicherung und Löschung eines Lichtbildes
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Betriebliche Altersversorgung · Mitteilungspflicht · Verspätungsgeld · Dritter Dienstleister · Steuerliche Meldepflicht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungsgeldes · Finanzrechtsweg · Verfassungsmäßigkeit von § 22a Abs. 5 EStG
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gerichtsbesucher mit paranoid-querulatorischer … · Durchsetzung eines Hausverbots · erforderlicher unmittelbarer Zwang · kein rechtswidriger tätlicher Angriff durch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsweg bei einer Klage auf Beiträge zu einer privaten … · Auswirkungen eines Urteils über Beitragspflichten zu einer … · Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten eines …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
posttraumatische Belastungsstörung · kein schematischer Mindest-GdS von 30 · keine Bindungswirkung des Beschluss des … · Ungleichbewertung von PTBS im Unfallversicherungsrecht und …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Retaxierung · Zulässigkeit von Rahmenverträgen für die Abgabe von … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Kostenfestsetzung · Rechtswegzuständigkeit · Sozialgerichtsbarkeit · Annex-Verfahren · Zuständigkeitskonflikt
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Verfassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Zuständigkeit der Sozialgerichte · Gerichtsgebührenfreiheit
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bestehen eines unmittelbaren Leistungsanspruchs eines …
Sozialrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb gegen die … · Verneinung der Klagebefugnis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Klage eines Anbieters von Unterkünften gegen den …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen