Beschränkung der Leistungsberechtigung auf den …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 51 SGG – Seite 12
Sozialgerichtsgesetz
1.430 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.430 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung
Arbeitsrecht
Restschuldbefreiung · Auswirkung auf eine in einem beendeten Insolvenzverfahren … · Vorliegen einer Ausnahme nach § 302 Nr 1 InsO · Feststellung, ob eine vorsätzlich begangene unerlaubte …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
maßgebliches Rechtsverhältnis · Bürgschaftserklärung für Mietkaution im Rahmen der … · auf Mietbürgschaft gestützte Zahlungsklage · rechtliche Eigenständigkeit der Bürgschaft
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gerichtskostenfreiheit der Träger der in § 64 Abs 3 S 2 SGB …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Abrechnungsfähigkeit einer Behandlungsmethode
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Streit über Inhalt des Arbeitsvertrages mit daraus … · Zuständigkeit der Arbeitsgerichte · Rechtsnatur der Meldepflicht · keine Auswirkung auf Rechtsverhältnis zwischen den …
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
keine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit · keine Verweisung an die zuständige Vergabekammer oder das …
Sozialrecht Antrag verworfen
Vergaberecht · Sozialgerichtsbarkeit · Hilfsmittelversorgung · SGB V · EU-Schwellenwert
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
einstweilige Anordnung · Rechtsweg · keine Zuständigkeit der Sozialgerichte in … · keine Verweisung an Vergabekammer
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
analoge Anwendung des § 17 Abs 3 SGG auf Bedienstete eines … · Besorgnis der Befangenheit
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zuständigkeit der Sozialgerichte nur bei ausdrücklicher … · eigenständige Kostenentscheidung im …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
funktionelle Unzuständigkeit des BSG · Verweisung an das zuständige LSG · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht
Sozialrecht
Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Klage eines … · mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete … · Entscheidung durch das angerufene Gericht · Grenze der Dispositionsbefugnis der Beteiligten
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fortdauer des Rechtsschutzbedürfnisses bei Verlassen des … · Zulässigkeit eines Prozessurteils bei Vorliegen der …
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren geführtes … · Annex zum Hauptsacheverfahren · kein eigenständiger Entschädigungsanspruch · Verzögerungsrüge
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen