Urteile zu § 52 SGG

Erforderlichkeit eines förmlichen Beschlusses · keine Zustellungsfiktion bei bloßer richterlicher Verfügung · Einhaltung der Berufungsfrist · keine Verwirkung bei reinem Zeitablauf

Verfahrensfehler · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Anforderungen an die Darlegung einer …

einstweilige Anordnung · laufendes Verfahren nach § 44 SGB 10 · besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des … · Darlegung massiver Eingriffe in die soziale und …

Verfahrensmangel

Verfahrensmangel · Fälschung des Protokolls · Bedeutung der schriftlichen Urteilsbegründung · unzureichende Begründung der Entscheidung

Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist des § 50 Abs 4 S 1 … · Sonderregelung · Voraussetzungen für ein Eingreifen der verlängerten …

Verfahrensfehler · Amtsermittlungsrüge

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · richterliche Hinweispflicht

Verfahrensmangel · Urteilsinhalt · fehlende Entscheidungsgründe · Begründungspflicht

weiterer Antrag auf Rente wegen verminderter … · erneute Rentenablehnung

kein Schiedsspruch über den Erstattungsbetrag · Erstattungsbetragsvereinbarung

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge

Verfahrensfehler · Rüge der unzureichenden Sachaufklärung durch das LSG · gerügte fehlende Sachkunde des Gutachters

Verfahrensmangel · Sachverhaltsaufklärung · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht …

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · Beweisantrag iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG · Beweisangebot

Verfahrensfehler · keine Anwendung des § 138 Abs 3 ZPO im sozialgerichtlichen …

Verfahrensmangel · Begründungspflicht einer Entscheidung

Revisionszulassung · Verfahrensmangel

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung

Verfahrensmangel · Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG

hinreichende Bezeichnung des Verfahrensmangels

Sachverhaltsschilderung · Mindestanforderung an die Darlegung bzw Bezeichnung eines …

vollmachtsloser Vertreter · Kostentragungspflicht · versteckte Missbrauchsgebühr

Klage auf Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung · keine Zuständigkeit der Sozialgerichte · Fehlen einer ausdrücklichen Rechtswegzuweisung · Rechtsnatur des Klagebegehrens maßgeblich

Verfahrensrüge wegen Mitwirkung eines vermeintlich …

Verfahrensmangel · vermeintlicher Fehler des BSG im Umgang mit dem …

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts

gerügte fehlerhafte Auslegung einer vom Berufungsführer …

Beschränkung einer Befreiung auf die jeweilige … · Identität zwischen Beschäftigung, die der Befreiung … · Unanwendbarkeit der §§ 45 ff SGB 10

hinreichende Sachverhaltsdarstellung

Zulassung der Revision nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG durch das …

Beschwerdebegründung · Sachverhaltsdarstellung · pauschale Bezugnahme auf den Inhalt einer Urteilskopie

Verfahrensfehler · Beweisermittlungsantrag · Rüge des Verstoßes gegen die Grundsätze über die freie … · Rüge der Verletzung des Willkürverbots

Kontrollfunktion · materielle Bindungswirkung

gelegentliches Abmähen von Wiesenflächen durch die Gemeinde · Gemeinde als landwirtschaftliches Unternehmen · Verfassungsrecht · kein Verstoß gegen kommunale Selbstverwaltungsgarantie

Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift unter der … · Computerfax · keine entscheidungserhebliche Divergenz bei nicht …

Unverzichtbarkeit der Bezeichnung einer abstrakten, aus … · Bezeichnung der Divergenz · Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen

Unschädlichkeit einer vorzeitigen Auszahlung · Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den … · Nichtzulassungsbeschwerde · Bezeichnung einer Divergenz

Verfahrensmangel · Prozessurteil · Unzulässigkeit der Berufung · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis des Grundsicherungsträgers

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten · Zugang zu den dienstlichen Äußerungen vor einer …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Revisibilität einer Verlautbarung der Spitzenorganisationen …

keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz beim …

Klage gegen die Veröffentlichung eines …