Insolvenzverfahren · kein Entfallen der Schutzbedürftigkeit des … · Ausschluss der Geltendmachung vorgerichtlicher …
Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 51 SGG – Seite 11
Sozialgerichtsgesetz
1.430 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.430 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
europaweite Ausschreibung eines Rahmenvertrags über die … · sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz · Sozialrechtsweg
Sozialrecht
Klage auf Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung · keine Zuständigkeit der Sozialgerichte · Fehlen einer ausdrücklichen Rechtswegzuweisung · Rechtsnatur des Klagebegehrens maßgeblich
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vergaberecht · Open-House-Verfahren · Bekanntmachungsformular · Zulässigkeit des Verfahrens · Vergabenachprüfung
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
hier: Unterbindung von Äußerungen zu Pflegemängeln in … · weiteres Begehren auf Unterlassung der Veröffentlichung von … · unzulässige Klageänderung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Zuständigkeit des Sozialgerichts bei Rechtsstreit über Anfechtung eines Pflegeversicherungsvertrages
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erkrankung im Ausland · Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung · kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
analoge Anwendung des Zwischenverfahrens der … · keine Rechtswegbeschwerde an das Bundessozialgericht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstattungsanspruch eines Maßnahmenträgers für Kleinkinder … · Anforderung an die Erteilung einer Zusicherung in Bezug auf … · Sozialrechtsweg bei Streitigkeiten auf Kostenübernahme für …
Sozialrecht Aufgehoben
europaweite Ausschreibung von Rahmenverträgen über die … · Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs bei Streit um Frage der … · Unzulässigkeit der Verweisung an Vergabesenat des OLG oder …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Streitig ist im Wege der Wahlanfechtungsklage die Gültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Streitig ist im Wege der Wahlanfechtungsklage die Gültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Streitig ist im Wege der Wahlanfechtungsklage die Gültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht
Eingliederungshilfe · Zuständigkeit nach SGB IX · Eilrechtsschutz · Jugendhilfeübergang · Sozialhilfeträger
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den … · Unzulässigkeit · keine abschließende Klärung des Rechtsstreits · Rechtsweg
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entschädigungsklage · mehrere Kläger · personenbezogener Entschädigungsanspruch · Nichtvermögensnachteil
Sozialrecht
Verstreichen der Frist · Unzulässigkeit der Berufung · Anfechtungsklage · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einstweilige Anordnung · Sozialgerichtsbarkeit · Arzneimittelversorgungsvertrag · Preisregelung · § 86b SGG
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht