Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 51 SGG – Seite 10
Sozialgerichtsgesetz
1.430 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.430 Entscheidungen
Klage eines Leistungsträgers auf Feststellung der … · Subsidiarität · Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegen den … · örtliche Zuständigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · besondere Bedeutung von existenzsichernden Leistungen · Absenkung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro pro Monat · Angemessenheitsprüfung
Sozialrecht
unangemessene Verfahrensdauer · Bedeutung des Verfahrens · existenzsichernde Leistung · Geldentschädigung auch bei geringem Streitwert
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kostenzusage · medizinische Notwendigkeit · Gegenstand der abgerechneten Behandlung: durch …
Sozialrecht Abgeändert
Klagebefugnis eines Insolvenzverwalters
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Auslegung eines Begehrens auf Überprüfung einer … · Rechtsschutzziel · Rechtsweg · Abstellen auf das für den vorgetragenen Sachverhalt …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Versterben des Beigeladenen während des … · Erledigung des Rechtsmittels · Klage gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung · notwendige Beiladung des Insolvenzverwalters bei noch nicht …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grippeschutzimpfung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Schadensersatzanspruch der Krankenkasse · betrügerische Handlungen einer Pflegekraft · Zweckverfehlung eines dem Versicherten bewilligten … · Aussetzung bzw Ablehnung eines Antrags auf Fortführung des …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Antrag auf Auskunft aus dem Geburtsregister · keine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit · Unzuständigkeit des Sozialgerichts · Verweisung des Rechtstreits an das Verwaltungsgericht
Sozialrecht Abgeändert
Rechtsweg
Verwaltungsrecht
Rechtsweg
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung · zulässiger Rechtsweg · Auswechslung eines Gesellschafters durch Ausgliederungs … · Ende der Mithaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zulässiger Rechtsweg bei betroffenen Steuerforderungen des …
Zivilrecht Abgeändert
Ermächtigung zur Einführung von … · Unzulässigkeit der Ausweitung des gesetzlich zugelassenen … · allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch …
Sozialrecht Aufgehoben
Prozessführungsbefugnis bei satzungsgemäßer Ermächtigung · Krankenversicherung · Mitgliederwerbung von gesetzlichen Krankenkassen · Überschreitung des Aufgabenkreises
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Häusliche Krankenpflege · Aufenthalt in Spanien · Nachweis der Kostenbelastung · Barzahlung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Unterkunft und Heizung · Mietkautionsdarlehen · Rückzahlung · Vollstreckungsvoraussetzungen
Sozialrecht
Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im … · unzulässige Rechtsdienstleistung · Verfassungsrecht · Berufsausübungsfreiheit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Schadensersatz · Hinweis auf Schwerbehinderung · sachlicher Grund für Verfahrensabbruch
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Widerruf · Unzuverlässigkeit des Verleihers · illegale Überlassung · Verleih von Baufacharbeitern an Baubetriebe
Sozialrecht Aufgehoben
Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, sicherte die Versorgung ihrer Versicherten mit …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes
Sozialrecht Beschwerde verworfen