Urteile zu § 51 SGG – Seite 15

Sozialgerichtsgesetz

1.430 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.430 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 18
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung der Nachzahlung von … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Anordnung von Zwangshaft durch das Sozialgericht

Verweigerung einer Betriebsprüfung durch den Arbeitgeber · uneinbringliches Zwangsgeld · Ermessensentscheidung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Altfall

unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge · Präklusion von Geldentschädigung und Wiedergutmachung auf … · Verfassungsrecht · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Finanzierung aus Bundesmitteln · zweckgebundene Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft … · Pauschalzahlungen für die Leistungen für Bildung und … · Pauschalzahlungen des Bundes für 2012

Sozialrecht
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

keine Begrenzung der Entschädigung auf den Streitwert im … · Abweichung von der Entschädigungspauschale nur in … · keine geringere Bedeutung des Verfahrens bei fehlender … · Hinweis auf verfahrensfördernde Umstände in der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

richterliche Vorbereitungs- und Bedenkzeit · Zwölfmonatsregel · Abweichung bei gerichtlicher Feststellung außergewöhnlicher … · unangemessene Verfahrensdauer in der ersten Instanz

Sozialrecht Abgeändert
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Anspruch einer juristischen Person auf Entschädigung … · Altfall · sozialgerichtliches Verfahren · Begrenzung des Streitgegenstands auf die Tatsacheninstanzen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – wettbewerbswidriges Handeln bei Mitgliedergewinnung

Zulässigkeit des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit · Rechtsbeziehungen der Krankenkassen untereinander · Nichtanwendung des UWG (juris: UWG 2004 · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 38
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den … · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt · kein Erlöschen durch den Tod des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Aufgehoben
LG Berlin 36. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1
Krankenkasse in Abwicklung

Berücksichtigung des Leistungsverweigerungsrechts bei …

Gesellschaftsrecht
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klage gegen die … · Gerichtskosten · missbräuchliche Rechtsverfolgung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

vor- bzw nachstationäre Behandlung · Zusicherung von Komplexgebühren für Auftragsleistungen an … · rechtswidrige Zuweiservergütung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 24
Krankenversicherung – Krankenhaus

obligatorische Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten · Leistungsklagen ab 1.8.2013 · Anrufbarkeit des Schlichtungsausschusses · Schlichtungsspruch ergeht in Form eines Verwaltungsakts

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Beschluss LS zitiert von 45
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zulässigkeit des Sozialrechtswegs · Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · zivilrechtliche Streitigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen