§ 51 SGG – Rechtsprechung (1.430 Entscheidungen) – Seite 16

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2014

Gemäß § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 26.09.2014

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 17. Kammer Beschluss 22.09.2014

Nichtzulassung der Betriebsprüfung seitens des Arbeitgebers

Uneinbringlichkeit von Zwangsgeld · Zwangshaft · Verhältnismäßigkeit der Mittel · Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Ersatzzwangshaft zur …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 16.09.2014 LS zitiert von 5

Zur Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits

zum Rechtsweg für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 03.09.2014 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts · Kontrolldichte des Revisionsgerichts · Zwölfmonatsregel · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten pro …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 10. Senat Urteil 03.09.2014 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen

Dreimonatsfrist · Entschädigungsklage · Nichteinhaltung der sechsmonatigen Wartefrist · keine Heilung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 10. Senat Urteil 03.09.2014 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bedeutung der Sache · Verzicht auf einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 10. Senat Urteil 03.09.2014 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · sozialgerichtliches Verfahren · Prozessleitung und Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 5

Der Kläger, Betreiber einer Schankwirtschaft, begehrt die Berichtigung bzw. Löschung von Aufzeichnungen in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 22.08.2014

Der Rechtsstreit ist gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an das sachlich und örtlich …

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 18. Kammer Urteil 30.07.2014 LS

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

verspätete Auszahlung einer Vermittlungsvergütung · Sozialleistung · Verzinsungsanspruch

Sozialrecht

BSG 3. Senat Beschluss 29.07.2014 LS zitiert von 12

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klage eines …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Beschluss 21.07.2014 LS zitiert von 12

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit des Sozialrechtswegs

öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Erteilung eines Hausverbots durch den Grundsicherungsträger … · ausdrückliche Sonderzuweisung an die Sozialgerichtsbarkeit · Herleitung des Klageanspruchs aus einem Rechtsverhältnis …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Beschluss 21.07.2014 zitiert von 4

Umstritten ist die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bei einem Streit um ein Hausverbot

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.07.2014

Die Beklagte hat mit ihrer Beschwerde Erfolg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 04.07.2014

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einem Sonderkonto durch den vorläufigen Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 205. Kammer Beschluss 01.07.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach § 193 Abs 1 S 3 SGG

Kriterien · Unzulässigkeit der zunächst erhobenen Klage auf Ergänzung … · hier: WAufwV BE · Rechtsweg

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.06.2014 LS

Krankenversicherung – Qualitätssicherung mit Routinedaten

keine Verfassungswidrigkeit des AOK-Krankenhausnavigators · einstweiliger Rechtsschutz · nur durchschnittliche Bewertung begründet keinen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.06.2014 LS

Der vom AOK Bundesverband betriebene Krankenhausnavigator ist nicht offensichtlich rechtswidrig.2.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.06.2014

Der Beschluss beruht auf § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 17 a Abs. 2 des …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 06.05.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeit der Zivilgerichte · Insolvenzforderung · Widerspruch · Delikteigenschaft

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 29.04.2014

Die Beteiligten streiten um die grundsätzliche Rechtsfrage eines Rückerstattungsanspruchs von bereits an den …

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 17.04.2014

Im Streit ist ein Zinsanspruch in Höhe von 9.822,04 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 51

Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen …

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · ungerechtfertigte Bereicherung · Vermehrung fremden Vermögens · nachträgliche Tilgungsbestimmung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2014

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass es sich vorliegend um eine öffentlich-rechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 26.03.2014 LS

Private Pflegeversicherung – Geltendmachung von Kosten für vorgerichtliche anwaltliche Forderungsbeitreibung

Verzugsschaden · Betragsrahmengebühren

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 24.03.2014 zitiert von 4

Der Kläger begehrt als Vermieter die Übernahme von Betriebskostennachforderungen durch den Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Beschluss 18.03.2014 LS zitiert von 25

Sozialgerichtliches Verfahren – Verweisungsbeschluss

Klage eines Sozialhilfeträgers gegen einen … · Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs · keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

SG Münster Urteil 14.03.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in einer …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 11.03.2014

Der 1980 geborene Kläger bezog vom Beklagten laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 11.03.2014

Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtswegzuständigkeit bei Kostenübernahmebegehren für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 04.03.2014 zitiert von 3

Der Beklagte wendet sich gegen eine Verweisung eines Klageverfahrens wegen eines Hausverbots an das örtlich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund der Veruntreuung von Leistungsgeldern im Rahmen der Bearbeitung von …

Zivilrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 28.02.2014

Verwaltungsvollstreckung aufgrund von Beitragsforderungen

aufschiebende Wirkung um Verfahren des einstweiligen … · ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen … · Rechtskraft ablehnender Beschlüsse im einstweiligen … · unbillige nicht durch überwiegende öffentliche Interessen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.02.2014

Krankenversicherung – sozialgerichtliches Verfahren

Klagebefugnis eines Krankentransportunternehmers gegen … · kein grundgesetzlicher Eigentumsschutz für bloße Umsatz … · keine geschützte Rechtsposition von Leistungserbringern bei … · Klagebefugnis aus Art 3 Abs 1 GG

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 26.02.2014

Zulässigkeit neuer Wahltarife der Beklagten, die diese seit dem 01.04.2007 eingeführt und später um weitere …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.02.2014

Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterlassung von Äußerungen zur Vorabgenehmigungspflicht von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.02.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Delikteigenschaft einer Insolvenzforderung der Klägerin zwecks Herausnahme …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 29.01.2014

Zu Recht hat das Sozialgericht, das auf Antrag der Beklagten im Wege der Vorabentscheidung gemäß § 202 SGG i. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 29.01.2014

Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für die Klage einer stationären Pflegeeinrichtung auf Unterlassung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 28.01.2014 LS zitiert von 3

Prinzipale Kontrolle eines Gesetzes als verfassungsrechtliche Streitigkeit

Gerichtskostenfreiheit für Angelegenheit der Grundsicherung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 22.01.2014 LS

Rechtsnatur einer vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Forderung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Koblenz 13. Kammer Urteil 07.01.2014 LS

Krankenversicherung – Apotheker

Arzneimittelabgabe · "aut idem" · keine Missachtung einer Rabattvereinbarung bei …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 20.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 40.000,00 EUR

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 18.12.2013

Private Pflegeversicherung – Kontrahierungszwang gemäß § 110 Abs 1 Nr 1, Abs 3 Nr 1 SGB 11

Ausschluss des Rücktritts- und Kündigungsrechts des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 18.12.2013

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der zwischen den Beteiligten geschlossene private …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 15

Krankenversicherung – isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form zulässiger Psychotherapie

keine medizinische Rehabilitation · Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und … · keine ärztliche ambulante Krankenbehandlung · Zuständigkeitsklärung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 bei …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen