Entscheidung des Finanzgerichts trotz Unzuständigkeit bei … · Aus Kapitalüberlassung resultierende Zinsen aus … · Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers nach § 280 BGB · Verzinsung nach § 288 BGB
Steuerrecht
Urteile zu § 51 SGG – Seite 17
Sozialgerichtsgesetz
1.430 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.430 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zulässigkeit des Sozialrechtswegs · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch … · Sozialhilfe
Sozialrecht Aufgehoben
Zulassung der Rechtsbeschwerde in Verfahren des vorläufigen …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zuständigkeit der Senate für Angelegenheiten der … · Antragsbefugnis · Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte … · Unwirksamkeit der Regelung zur Berücksichtigung der Bedarfe …
Sozialrecht Abgeändert
Vollstreckung einer Forderung des Sozialhilfeträgers · Anwendbarkeit des VwVG NW 2003 · keine Betroffenheit materiellen Sozialhilferechts
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
einstweiliger Rechtsschutz · Rechtsschutzbedürfnis · kein schützenswertes Interesse an der Aufhebung des … · Erlass eines Ausführungsbescheides ohne ausdrücklichen …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
einstweiliger Rechtsschutz · Rechtsschutzbedürfnis · kein schützenswertes Interesse an der Aufhebung des … · Erlass eines Ausführungsbescheides ohne ausdrücklichen …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
fingierte Geburt · Erstattungsanspruch · Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter · Anschein rechtmäßiger Amtsausübung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrechtsweg · Sozialgerichtsbarkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Rechtswegzuständigkeit · SGB II
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Antrag gegen einen Leistungsträger auf Einstellung der … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Geldforderung eines Landkreises · Landesrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Einkommensberücksichtigung · Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Ausschlussfrist des Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG · Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage · Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und … · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle · Leistungserbringung durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung · Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten durch … · Nichtvorliegen einer entsprechenden Vergütungsvereinbarung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Operator/Funkmesstechniker · Dienstbeschädigungsausgleich
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen … · Kosten für Gebärdensprachdolmetscher · duale Ausbildung · Berufsschulunterricht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Prozessfähigkeit · Sozialhilfe · SGB XII · Prozessunfähigkeit · Gerichtsverfahren
Sozialrecht Klage abgewiesen
Prozessfähigkeit · Sozialgesetzbuch XII · Prozessunfähigkeit · gesetzlicher Vertreter · Zulässigkeit der Klage
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Prozessfähigkeit · Sozialgesetzbuch XII · Prozessunfähigkeit · Zulässigkeit der Klage · gesetzlicher Vertreter
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Prozessfähigkeit · Sozialhilfe · SGB XII · Prozessunfähigkeit · Zulässigkeit der Klage
Sozialrecht Klage abgewiesen
- vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14. Juni 2006 – 2 BvR 626/06 u.a. -, juris -
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtswegzuständigkeit beim Streit um die Rückforderung überzahlter …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Hilfsmittel · kein Anspruch auf Kostenübernahme für einen Treppenlift · Möglichkeit der Wohnungsbeihilfe
Sozialrecht Klage abgewiesen
Klage eines ambulanten Pflegedienstes gegen … · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt
Sozialrecht Aufgehoben