Urteile zu § 51 SGG – Seite 20

Sozialgerichtsgesetz

1.430 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.430 Entscheidungen

SG Magdeburg 16. Kammer Beschluss

Verweisung des Rechtsstreits durch Arbeitsgericht an … · Bindungswirkung · offensichtlich gesetzeswidrige Verweisung · Abgrenzung: Arbeitsverhältnis und Arbeitsgelegenheit mit …

Sozialrecht
SG Berlin 149. Kammer Urteil LS

Kostenersatz durch Erben · Bestimmtheit des Verwaltungsakts · Vorliegen einer besonderen Härte · Schonvermögen

Sozialrecht
SG Berlin 198. Kammer Beschluss

Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen durch … · Förderungsfähigkeit der Weiterbildungsmaßnahme bei … · Sicherstellung der Finanzierung des 3. Ausbildungsjahres · Eigenmittel des Teilnehmers

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 58

Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts · Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten … · Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der … · ambulantes Operieren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss

öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Natur des Rechtsverhältnisses · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS

einstweilige Anordnung · Norm des gemeinsamen Bundesausschusses bzgl … · Anordnungsgrund

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
SG Trier 4. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialrecht Klage abgewiesen