Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 51 SGG – Seite 21
Sozialgerichtsgesetz
1.430 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.430 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen zum Abschluss von … · Kontrahierungszwang · kein Auswahlermessen der Krankenkassen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Haftung für den Lebensunterhalt aufgrund … · Erstattungsanspruch des Trägers der Asylbewerberleistungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auskunftsklage · Vorbereitung Amtshaftungsklage und Dienstaufsichtsbeschwerde
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des … · Rechtswegzuständigkeit · öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der … · Sozialgerichtsbarkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
keine verbindliche Bedeutung · keine Beanspruchung einer bestimmten und abstrakten … · Rechtsstreit zwischen Pharmahersteller und G-BA · Angelegenheit des Vertragsarztrechts
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Entzug der Maßnahmenzulassung als Sozialrechtsstreit · Rechtsschutzbedürfnis für Streit um Entzug einer …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
selbständig tätige Lehrerin · lehrende Funktion · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Konsequenzen einer durchgeführten Ausschreibung für nicht … · Zulässigkeit des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes · Befugnisse eines Landesapothekerverbandes · Regelungsgehalt des Arzneilieferungsvertrages
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr 1 …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Geltendmachung einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechts … · Normkonflikt zwischen § 51 Abs 1 SGG und § 63 GWB
Sozialrecht
Unterlassungsanspruch gegen Krankenhausträger · Unterrichtung der Patienten über Ablehnung der …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Änderung der einschlägigen Satzungsbestimmungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Übergang eines Schadensersatzanspruches auf … · Sonderrecht · Rückabwicklung
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Einigungsgebühr · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Grad der Behinderung · Sozialgesetzbuch IX · Kostenübernahme
Sozialrecht Abgeändert
Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung · Deckungslücke · Anspruch auf menschenwürdiges Existenzminimum · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur … · Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper · Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtscharakter und Rechtsweg · Beteiligtenfähigkeit der ARGE
Verwaltungsrecht
Erlass einer einstweiligen Anordnung · wesentlicher Nachteil · Unterlassung von Äußerungen der Kassenzahnärztlichen … · kein Erlass von einstweiligen Verfügungen nach § 12 Abs 2 …
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen