§ 51 SGG – Rechtsprechung (1.430 Entscheidungen) – Seite 25

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 13.12.2006

Die Klägerin ist im Oktober 1999 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hat einen Antrag nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 33. Kammer Urteil 08.12.2006 LS

Arbeitslosengeldanspruch – fortbestehendes Beschäftigungsverbot nach MuSchG auch nach Wegfall der …

Fiktion der Verfügbarkeit · Rechtsanalogie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 29.11.2006 zitiert von 4

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 4 a Sozialgerichtsgesetz - SGG - entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 47. Kammer Urteil 10.11.2006 LS

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II

Angemessenheit der Unterkunftskosten · selbst genutztes Hausgrundstück · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 02.11.2006 LS zitiert von 2

Bestimmung des Rechtsweges

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters durch einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.10.2006

Streitig ist (nur noch) ein Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 21. Kammer Beschluss 20.10.2006 LS

(Kassenärztliche Vereinigung – Einordnung eines Medikamentes als "patentgeschütztes Analogpräparat" und …

örtlich zuständiges Gericht · kein Ausschluss der Einstufung als Me-Too-Präparat durch § …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 18.10.2006

Der Kläger wendet sich im Wege der Aufsichtsklage gegen einen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.10.2006

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Beiträgen

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.09.2006 zitiert von 3

Ob und in welcher Höhe die zuerkannten Leistungen des Pflegegeldes nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten im Streit ist die Gewährung von Krankenhilfe bzw. Hilfe zur Gesundheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.09.2006

Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung weiterer Vergütungen für in den Jahren 1997 bis 1999 erbrachte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 29.08.2006 zitiert von 1

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den deutschen Sozialgerichten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Wiesbaden 17. Kammer Beschluss 14.08.2006 LS

Arzneimittelvereinbarung – Wirtschaftlichkeitsziel

sog Me-Too-Präparate · sachlich richtiges Informationshandeln · örtliche Zuständigkeit · Streitigkeit zwischen pharmazeutischen Unternehmen und …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2006 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Verweisung an das Sozialgericht nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG im Falle des möglichen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 05.07.2006 LS

Die Besetzung so genannter Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Ein-Euro-Jobs) unterfällt …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.06.2006

Ob die Antragsgegnerin (Ag.) das von der Antragstellerin (Ast.) vertriebene Medikament Rifun als sogenanntes …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 27.06.2006

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin (Ag.) die von der Antragstellerin (Ast.) …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Gelsenkirchen Urteil 29.05.2006

Streitig ist die Feststellung einer Forderung gegen die Beklagte gemäß § 184 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO)

Sozialrecht

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 25.05.2006

Sozialgerichtlicher Rechtsweg bei Streitigkeiten über Zulassung zur Erbringung von Krankentransportleistungen

Leistungserbringer · Störung des Vertrauensverhältnisses gegenüber Krankenkasse …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 23.05.2006

Streitig sind Ansprüche der Gemeinschuldner X Q und N C auf Ersatz entstandener bzw. noch entstehender …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 22.05.2006

Die Klägerin und ihr am 00.00.0000 verstorbener Ehemann haben am 19. August 2005 beim Sozialgericht Dortmund …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.05.2006 zitiert von 2

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Verwaltungsrechtsweg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 15.05.2006

Die notwendige Beiladung der Antragsgegnerin zu 2 war aufzuheben, denn der Antrag auf Erlass einer …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2006

Der Kläger ist ein ambulanter Pflegedienst, der mit der häuslichen ambulanten Pflege und Versorgung von …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2006

Die Kläger zu Nr. 1 und zu Nr. 2. wenden sich gegen das Verlangen des Arbeitsamtes K, jetzt Agentur für …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 06.04.2006

Streitig ist nur noch, ob der Klägerin gegen die Beklagte - wie in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle, die …

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 30.03.2006

Ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 452,59 Euro zu erstatten hat

Sozialrecht

SG Ulm Urteil 28.03.2006

Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob die Beklagte zu verpflichten ist, den vom Verwaltungsrat …

Sozialrecht

SG Darmstadt 18. Kammer Urteil 15.03.2006 LS

Arbeitslosengeld II – Bedarfsdeckung für Sonderbedarfe

verfassungskonforme Auslegung · Hilfe in sonstigen Lebenslagen · Zulässigkeit der Klage · Streitgegenstand

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.02.2006

Entgegen der Auffassung des SG handelt es sich vorliegend nicht um eine Streitwertfestsetzung (nach den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.02.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, Trägerin einer Werkstatt für behinderte Menschen, begehrt eine höhere Vergütung für ihre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 26.01.2006

Festsetzung der Vergütung für stationäre Pflegeleistungen durch die Schiedsstelle

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 26.01.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte (als Rentenversicherungsträger) der Klägerin (als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.12.2005

Prozesskostenhilfe ist nach §§ 73a SGG - Sozialgerichtsgesetz - ,114 ff ZP0 - Zivilprozessordnung - nicht zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.11.2005 zitiert von 5

Das erkennende Gericht ist zur Entscheidung berufen

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.11.2005

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 31. Mai 2005, durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2005

Die Klägerin wendet sich mit der am 08.08.2005 zum Sozialgericht (SG) Ulm erhobenen Klage gegen den Bescheid …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 20.10.2005

Bestimmung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 28.09.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten, ob für die vom Kläger verfolgte Unterlassungsklage der Rechtsweg zu den ordentlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.09.2005

Die Antragstellerin hat am 22.08.2005 gegen den am 11.08.2005 ihrem Verfahrensbevollmächtigten zugestellten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 21.09.2005

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs der Beklagten vom 26. März 2001 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.09.2005

Streitig ist nach dem im Berufungsverfahren eingeschränkten Antrag noch, ob die Klägerin gegen die Beklagte …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.09.2005

Umstritten ist, welche Gerichtsbarkeit zuständig ist

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Stade Urteil 01.09.2005

Wer das Inkassorisiko für die Einziehung ausstehender Zuzahlungsbeträge bei der Versorgung gesetzlich …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 24.08.2005

Der Kläger wendet sich mit der am 15.01.2004 zum Sozialgericht (SG) Nürnberg erhobenen Klage u.a. gegen den …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 22.08.2005

Sie hat keinen Erfolg, soweit die Klägerin Prozesskostenhilfe (PKH) für den in der Hauptsache geltend …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.08.2005 zitiert von 2

Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 29.07.2005

Das in der Klagebegründung vom 3. November 2004 zeitlich nicht näher konkretisierte Begehren war zunächst wie …

Verwaltungsrecht

LG Kiel Beschluss 27.07.2005

Der Kläger will die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch nehmen, weil er meint, sie verstoße gegen das …

Zivilrecht