§ 51 SGG – Rechtsprechung (1.430 Entscheidungen) – Seite 24

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.11.2007 zitiert von 9

Mit Bescheid vom 18.12.2006 verhängte die Beklagte gegen den Kläger ein einjähriges Hausverbot für alle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2007

Die Antragsgegnerin schuldet der Antragstellerin rückständige Beiträge zur Gesamtsozialversicherung in Höhe …

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 26.11.2007 LS zitiert von 2

Arbeitnehmerüberlassung durch eine Personaldienstleistungsgesellschaft, deren Geschäftführer zugleich …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2007

Der Antragsteller vermag mit seinem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 26.09.2007

Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass das Sozialgericht es abgelehnt hat, der Beschwerdegegnerin …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2007

Der Kläger ist die Z. z. B. u. W.. Die Beklagte ist ein Zusammenschluss von insgesamt 53 Ärzten und …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 29.08.2007

In dem beim Sozialgericht Ulm (SG) anhängig gewesenen Klageverfahren S 6 SO 3045/06 wandten sich der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.08.2007

Die Arbeitnehmerin (A.) war bei der Klägerin beschäftigt

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 22.08.2007

Streitig ist ein Erstattungsanspruch der Klägerin wegen der Übernahme rückständiger Stromkosten für die …

Sozialrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2007

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Hinblick auf den Versand von …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.07.2007

Das Landgericht hat den Rechtsweg zu den Zivilgerichten zutreffend für nicht eröffnet angesehen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2007 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.06.2007

Der Kläger (d. Kl.), ein Bezieher von Renten aus der deutschen und schweizer Sozialversicherung, wendet sich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.06.2007

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruches der Antragsgegnerin

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.05.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht

SG Aachen 14. Kammer Urteil 21.05.2007

Streitig ist, ob der Kläger von der Beklagten Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten dafür verlangen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 16.05.2007

Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.05.2007 zitiert von 1

Streitig sind Unterlassungsansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten, der die Klä-gerin vorwirft, sie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2007 zitiert von 9

Durch Beschluss des Amtsgerichts I1 vom 1. Dezember 2002 - 00 IN 000/02 - wurde das Insolvenzverfahren über …

Verwaltungsrecht

SG Stuttgart Urteil 16.04.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der mit dem Schiedsspruch der Beklagten vom 12.11.2003 festgesetzten …

Sozialrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.04.2007 LS zitiert von 5

Eine geistige Behinderung ist in der Regel bei einem besonders niedrigen Intelligenzquotienten anzunehmen.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2007

Die börsennotierte Beteiligte zu 1 (nachfolgend: R.) gehört zu den führenden privaten Krankenhauskonzernen in …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 8

Der am 5. August 1963 geborene Kläger legte im Jahre 1979 die türkische Hochschulreife mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 1

Der am 00. Januar 1964 geborene Kläger steht als angestellter Lehrer im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2007

Der am 14. Februar 1966 geborene Kläger legte im Jahre 1985 das Abitur ab

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.03.2007 LS

Für Rechtsstreitigkeiten um Leistungen nach Art. 51 PflegeVG ist nicht derVerwaltungsrechtsweg, sondern die …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 47. Kammer Gerichtsbescheid 21.03.2007 LS

(Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Verwandtenmietverhältnis · keine analoge Anwendung von § 96 SGG auf … · Streitgegenstand

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2007

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe gegen den Beklagten einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2007 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe gegen den Beklagten einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.03.2007 zitiert von 5

Die Klägerin und Berufungsbeklagte (künftig: Klägerin) begehrt festzustellen, die Beklagte habe einen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2007 LS zitiert von 10

Auslegung einer Antragsfrist als Ausschlussfrist.

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.03.2007

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte als privatrechtlicher Träger einer Versorgungslast an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.03.2007

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verweisung ihrer Klage an das Verwaltungsgericht (VG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 28.02.2007

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Heimpflege der Geschwister E. Z. und S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2007

Das für die Entscheidung zu berücksichtigende Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 22.02.2007

Umstritten ist die Übernahme von Kosten für den Besuch einer Privatschule

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte als privatrechtlicher Träger einer Versorgungslast an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Gerichtsbescheid 21.02.2007 zitiert von 6

Die Beklagte hatte dem Kläger zwischen 2003 und 2004 - namens und im Auftrag des Landkreises C. - Sozialhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 15.02.2007

Soweit der Antrag auf einen Verfahrensfehler gestützt wird (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), ist er allerdings nicht …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 14.02.2007

Berechtigung der Beklagten, Beitragsrückerstattungen mit ausstehenden Beitragsforderungen zu verrechnen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2007 zitiert von 3

Es vermag nämlich die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle für die vorbeugende …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 12.02.2007

Die Beschwerde ist unzulässig, wie sich aus §§ 183, 197a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.02.2007

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren um die Frage der Beitragspflicht im Zusammenhang mit einem …

Sozialrecht

SG Gießen 15. Kammer Urteil 11.01.2007 LS

Soziale Pflegeversicherung – Beitragszuschlag für Kinderlose

kein Erstattungsanspruch des Trägers einer Werkstatt für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 19.12.2006

Die Klägerin begehrt die Änderung des Beschlusses der Beklagten hinsichtlich der Festsetzung der …

Verwaltungsrecht