Rechtsweg zu den Sozialgerichten
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 51 SGG – Seite 4
Sozialgerichtsgesetz
1.430 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.430 Entscheidungen
Sozialrecht
Freiwillige Krankenversicherung · Beitragsbemessungsgrundlage · Mindestbemessungsgrundlage · Einkommensteuerbescheid · Nachforderung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Umfang der Kosten · Vereinbarkeit der Teilung der ungedeckten Kosten der …
Verwaltungsrecht
DRG-Kodierung · Krankenhausfinanzierung · Medizinischer Dienst · Rechnungskorrektur · Sauerstoffsättigung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Teilhabeleistungen · Kfz-Hilfe für ein duales Studium · Kfz-Hilfe nicht nur Annexleistung · eigenständige Sozialleistung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
weitere Beschwerde · Klage eines Krankenhauses gegen einen niedergelassenen Arzt · Geltendmachung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs · allgemeine Krankenhausleistungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufskrankheit · Atemwegserkrankung · Chemikalienexposition · Berufskrankheitenverordnung · Kausalität
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialgerichtsbarkeit- Sonstiges -
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Datenschutzgrundverordnung · Art. 17 DSGVO · Löschungsanspruch · Sozialleistungen · Datenverarbeitung
Sozialrecht Aufgehoben
Auskunftsanspruch · Datenschutzgrundverordnung · Schadensersatz · Sozialleistungen · Verarbeitung personenbezogener Daten
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Beitragsanpassung · VVG § 203 · Limitierungsgutschrift · Treuhänderprüfung · Versicherungsvertrag
Zivilrecht Klage abgewiesen
blinde Person · Anspruch auf Übersendung von Bescheiden und Formularen in … · Datenschutzrecht · Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung
Sozialrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Streitigkeiten über Abrechnungen nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs · Ermächtigungsgrundlage und CoronaTestV 2021-10 · überwiegend infektionsschutzrechtlicher Charakter
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verweisung · Rechtsstreit über Amtspflichtverletzungen · gleichzeitige Geltendmachung eines sozialrechtlichen … · keine Teilverweisung an das zuständige Zivilgericht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Normenkontrollantrag bezüglich sozialrechtlicher Landesverordnung im Bereich der Eingliederungshilfe
Verwaltungsrechtsweg
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Abrechnung von Leistungen nach der …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Schulbegleitung · Durchführung eines Vergabeverfahrens
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zuschusshöhe · Prognose für zukünftige Zeiträume · Spitzabrechnung für zurückliegende Zeiträume · Abzug vorrangiger Mittel vom Monatsdurchschnitt
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialgerichtsbarkeit: Rechtsstreit aufgrund vertraglicher …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
an Mukoviszidose erkranktes Kind · Beaufsichtigung und Anhalten zur Nahrungsaufnahme · Berücksichtigung im Modul 4 und 5
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
keine Anwendung der tarifvertraglichen … · sozialversicherungsrechtlicher Anspruch
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Etagenfehler bzw. wrong-level-Operation an der … · gesetzlicher Forderungsübergang für Ersatzansprüche auf die …
Delikts- und Haftungsrecht
Förderungsfähigkeit · staatlich anerkannter Ausbildungsberuf · betriebliche Durchführung · theoretischer Teil als Fernlehrgang in sonstiger …
Sozialrecht Aufgehoben
keine kraft Gesetzes eintretende (automatische) Umwandlung …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht