Urteile zu § 54 SGG – Seite 119

Sozialgerichtsgesetz

16.893 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.893 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialhilfe – Bestattungskosten

Erforderlichkeit · Unzumutbarkeit der Kostentragung · Inanspruchnahme der Miterben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 12
Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion

Begrenzung auf erforderliche Leistung · Verwaltungsakt · Wirksamkeit der Genehmigungsfiktion

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 3
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch – Einkommensanrechnung

Berechnung des Durchschnittseinkommens aus dem … · keine Verkürzung · Verfassungsmäßigkeit · bei Härtefällen Rückgriff auf Grundsicherungsleistungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 8
Insolvenzgeldanspruch – rückständiger Arbeitsentgeltanspruch

Betriebsübergang vor Eintritt des Insolvenzereignisses · Beendigung des Insolvenzgeldzeitraums mit Eintritt des … · objektive Beweislast der Agentur für Arbeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Anerkennung einer weiteren Unfallfolge · Anerkennung hieraus resultierender Funktionseinbußen · Nichtberechtigung des Unfallversicherungsträgers … · Anspruch des Versicherten auf Beseitigung dieses …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – rückwirkende GdB-Feststellung

vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegender Zeitraum · Vorverfahrenspflicht · besonderes einkommensteuerrechtliches Interesse · Begrenzung auf die zurückliegenden vier Jahre

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rücknahme der Leistungsbewilligung · Einkommensberücksichtigung · Auszahlung Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung · Einkommensberechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Teilaufhebung der Leistungsbewilligung · Einkommensberücksichtigung · Auszahlung Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung · Einkommensberechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

weitere Unfallfolge · Kahnbeinfraktur · haftungsbegründende Kausalität · Konkurrenzursache

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil zitiert von 2
Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsrecht

ehemalige DDR · Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4202 · arbeitstechnische Voraussetzungen · Vollbeweis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil
Krankenversicherung – fingierte Genehmigung

Sachleistungs- und Kostenerstattungsansprüche · Nichtanwendung des § 45 Abs 1 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss zitiert von 4
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

Versicherungspflichtverhältnis · versicherungsfreie Beschäftigung · unständige Beschäftigung · Maskenbildner

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 12
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

Richtigstellung zu Unrecht abgerechneter Leistungen · Berechnung des Umfangs einer Honorarrückforderung · Ausgehen vom ursprünglichen Abrechnungsvolumen, auch bei …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Reutlingen 1. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale bei erfolgloser …

Sozialrecht
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

Sozialrecht Beschwerde verworfen
SG Reutlingen 1. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Aufwandspauschale · Veranlassung der Einleitung einer Prüfung · Grundsatz von Treu und Glauben

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Reutlingen 1. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Vergütungsanspruch einer Apotheke · Bedeutung des Vertragsarztstempels auf einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Reutlingen 1. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Geltung des Rückwirkungsverbotes und des Grundsatzes von …

Sozialrecht Klage abgewiesen