Urteile zu § 54 SGG – Seite 136

Sozialgerichtsgesetz

16.893 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.893 Entscheidungen

SG Karlsruhe 14. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft · Ermittlung der Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten · Anforderungen an ein schlüssiges Konzept

Sozialrecht
SG Berlin 83. Kammer Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Facharzt für Pathologie

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung und … · Prüfung der Fachgebietszugehörigkeit · Abstellen auf die aktuelle Weiterbildungsordnung (hier: der … · Teilnahmeverpflichtung an Kolloquium gemäß LaborRL

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Voraussetzungen der Bewilligung bzw Weiterbewilligung von … · Verlängerungsantrag · Ermessensfehler

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsrecht

ehemalige DDR · Unfallversicherungsschutz gem § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst b RVO · Schülerunfall · organisatorischer Verantwortungsbereich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Vereinbarung über Erstattungsbeträge · Rechtsstreit auf Aufhebung eines Schiedsspruches nach § … · pharmazeutisches Unternehmen · Veräußerung der Vertriebsrechte an einem Arzneimittel

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Aktivlegitimation

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer · Entschädigungsanspruch eines SGB II-Leistungsbeziehers · kein Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger nach § … · konventionskonforme Auslegung von § 198 Abs 5 S 3 GVG

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftsbedarf · selbst genutztes Hausgrundstück · Zahlungen auf Zinsforderungen aus vor dem Leistungsbezug …

Sozialrecht Abgeändert
SG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Vorlagebeschluss
Vorlagebeschluss zum BVerfG

Herabsetzung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Aufsichtsbehörde

Zustimmung zu einem Vorstandsdienstvertrag · Beschränkung auf Rechtskontrolle · maßgebliches Kriterium für die Angemessenheit der … · Regelungen zur Anpassung der Vergütung durch eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen · Auskunftsanspruch gegen Unterhaltspflichtige · hinreichende Anhaltspunkte für ein jährliches … · keine Beschränkung auf öffentlich zugängliche Informationen

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 179. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen · Notwendigkeit der Begleitung durch Elternteil und Nutzung … · Berechnung der Fahrtkosten

Sozialrecht