Urteile zu § 54 SGG – Seite 14

Sozialgerichtsgesetz

16.887 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.887 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
COVID-19-Schutzimpfung – mRNA-Impfstoff von Pfizer/Biontech

Geltendmachung von Dauerkopfschmerzen als Impfschaden · soziales Entschädigungsrecht · ursächlicher Zusammenhang · unübliche Impfreaktion als Grundvoraussetzung für eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitsförderung – Kurzarbeitergeldanspruch

Anzeige des Arbeitsausfalles · Unterbrechung des Bezuges von Kurzarbeitergeld für einen … · neuer Leistungsfall

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rücknahme der Leistungsbewilligung und Erstattung zu … · anfängliche Rechtswidrigkeit · Leistungsausschluss · Bezug einer russischen Altersrente

Sozialrecht Abgeändert
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 2
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Anwartschaftszeit · Rahmenfrist · Anwendbarkeit der durch das QualChancenG auf 30 Monate … · Übergangsregelung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage

Entscheidung durch Verwaltungsakt · Unzulässigkeit einer vor Erlass des Verwaltungsakts …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Speyer 12. Kammer Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Anerkennung eines GdB von 50 für Post-Covid-Syndrom · Versorgungsmedizinische Grundsätze · analoge Anwendung der Maßgaben zum Chronischen Fatigue … · Anhaltswerte zu psychischen Störungen

Sozialrecht
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 7
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

Neufestsetzung des Honoraranspruchs wegen unplausibler … · Schätzung · Ermittlung des durchschnittlichen Minutenhonorars · Heranziehung des GKV-Gesamthonorars einschließlich des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss zitiert von 3
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

COVID-19-Infektion eines Fertigungsleiters · Kausalzusammenhang · intensiver Kontakt mit Indexperson · Bürotätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz · gemeinsames Kaffeetrinken während einer verpflichtenden … · Förderung des Betriebsklimas und der Leistungsfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage

Durchsetzung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs … · Rechtsschutzbedürfnis · Titulierung im Kostenfestsetzungsverfahren

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Elterngeld – Partnerschaftsbonus

Bezug in aufeinanderfolgenden Monaten · Fiktion nach § 4 Abs 5 BEEG · keine Anwendung bei vorab feststehender Nichteinhaltung des … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen