Urteile zu § 54 SGG – Seite 195

Sozialgerichtsgesetz

16.895 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.895 Entscheidungen

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – ambulanter Pflegedienst

Versorgungsvertrag · fristlose Kündigung · Abrechnung nicht erbrachter Leistungen · gröbliche Pflichtverletzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 150. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitssuchende

Eingliederungsleistung · Vermittlungsbudget · Anschaffung von Arbeitsschutzschuhen · kein Ausschluss wegen Kostenerstattungspflicht des …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – evidenzbasierte Medizin

kein Beweiswert einer ungeplanten nachträglichen … · Verordnungsausschluss für Antidiarrhoika · Teil einer Negativliste iS der EU-Transparenzrichtlinie … · Rückausnahmen iS der Arzneimittel-Richtlinie

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Unterkunft und Heizung

Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen · Unwirksamkeit einer Mietvertragsklausel mit starrer … · Verpflichtung des Vermieters zur Erhaltung der Mietsache … · kein Anspruch des Mieters gegen den Sozialhilfeträger auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Erstattung selbstbeschaffter Leistungen · Mehrkosten aufgrund eines besonderen Betreuungsaufwands · Bestehen einer wirksamen Zahlungsverpflichtung des … · Nachweis ordnungsgemäßer Rechnungstellung und Zahlung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

haftungsausfüllende Kausalität · Nachweis · Wahrscheinlichkeit · seltene Krankheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragshaftung

Bevollmächtigtenhaftung gem §§ 150 Abs 2 S 2, 130 Abs 2 S 1 … · Bestimmung des Unternehmenssitzes · Gründungstheorie · Europarechtskonformität

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 33
Gesetzliche Unfallversicherung – Studierende

Arbeitsunfall · sachlicher Zusammenhang · organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule · sportliche Betätigung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialhilfe – Anspruchsübergang

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Überleitungsanzeige · Gläubigermehrheit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Elterngeld – selbstständige Erwerbstätigkeit

Einkommensermittlung · Anrechnung des nachgeburtlichen Erwerbseinkommens · Einkommenseinbuße · Lebensmonatsprinzip

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Lipödem · Vergleichbarkeit mit Lymphödem · Merkzeichen aG · außergewöhnliche Gehbehinderung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

psychiatrische Begutachtung · Rückgriff des Sachverständigen auf Selbstauskünfte · Berücksichtigung der negativen Antwortverzerrung · Gesamt-GdB von 50

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Bewegungseinschränkung des Sprunggelenks · Wechselwirkung mit psychischer Erkrankung · Gesamt-GdB

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 15
Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II

Minderung der Unterkunftskosten durch … · keine Begrenzung bzw Herabsetzung der Erstattungsforderung … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Auswahl einer Einrichtung · Ermessen des Sozialhilfeträgers · Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung · fehlende Erforderlichkeit · Besuch einer Privatschule trotz Zuweisung an eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Bestattungskosten · Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung auf …

Sozialrecht Klage abgewiesen