Urteile zu § 54 SGG – Seite 208

Zuständigkeitsklärung · Vorbehalt abweichender Regelungen · Agentur für Arbeit · Integrationsamt

Begriff der Haut(krebs)erkrankung · Schutzzweck · Zielrichtung · Magenkrebserkrankung

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · Einrichtungskette · vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung

Überprüfungsantrag · Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Aufhebungs … · Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht beglichenen … · keine Begrenzung durch die Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 …

Berufskrankheit · rechtswidriger Ablehnungsbescheid · Unbestimmtheit · Zuordnung zu einem Listentatbestand

betriebliche Voraussetzung · VEB Kreisbaubetrieb Salzwedel

Systementscheidung · Verfassungsrecht · Rentenberechnung · Beitragsbemessungsgrenze

Arbeitsentgelt · Jahresendprämie · SED-Parteibuch · Glaubhaftmachung

sachliche Voraussetzung · im Postzeitungsvertrieb beschäftigter Ingenieur

Einkommensermittlung eines Grundsicherungsempfängers · Berücksichtigung der an einen selbständigen …

Sozialhilfe · SGB XII · Wohnkosten · Mietverhältnis · Behinderung

Streit über die Erteilung einer Zustimmungserklärung zu … · Rechtsnatur · Entsendestaat · Polen

haftungsbegründende Kausalität · berufliche Tätigkeit als Motorsägenführer · Durchblutungsstörungen an den Händen · Latenzzeit von neun Jahren

genetisch bedingtes erhöhtes Risiko gesundheitlicher …

Verwaltungsorganmitglied · Sozialpartnerempfehlung · abweichende Aufwandsentschädigungsregelung · Begründungserfordernis

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Verpflichtung zur Geltendmachung durch Verwaltungsakt · Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 117 Abs 1 … · Inanspruchnahme eines Haftpflichtversicherers

persönliche Voraussetzung · Meliorationsingenieur

Übernahme von Beiträgen zur privaten Kranken- und … · Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben · Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen · Befreiung von der Versicherungspflicht

Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · rückwirkende Gewährung eines Mehrbedarfs für Personen mit … · Gegenwärtigkeitsprinzip

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Ermittlung des Grenzbetrages · Anrechenbarkeit · FZR-Beiträge Verfassungsmäßigkeit

selbstständige Tätigkeit · Behauptung, einen Befreiungsantrag gestellt zu haben · Beweislast beim Versicherten

Aufhebung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren · bloße Neubewertung des bei der ursprünglichen Entscheidung … · Unerheblichkeit der Evidenzlage in Bezug auf …