Urteile zu § 54 SGG – Seite 227

Sozialgerichtsgesetz

16.895 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.895 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 102
Krankenversicherung – Krankenhaus

Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen … · Krankenkasse · Zurechnung von Prüfanzeigefehlern des MDK · Wirkung des prüfrechtlichen Beschleunigungsgebots

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 63. Kammer Urteil LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheid · Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur zeitgleichen … · minderjähriges Kind im Haushalt · keine gesonderte Antragstellung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 198
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Unfallkausalität · zweistufige Prüfung · zweite bzw rechtliche Wertungsstufe: Theorie der … · rechtlich wesentliche Mitwirkursache

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 58
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für … · Inhaftierung nach Straftat · Sozialwidrigkeitsbegriff

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 42
Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10

Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Festsetzung von … · Verwaltungsakteigenschaft · erfolgreicher Widerspruch bei Stornierung der Mahngebühren · Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialversicherungspflicht nach § 2 Abs 2 Nr 1 SGB 4

Restaurantleiter · freier Mitarbeiter · vertragliche Vereinbarung · tatsächliche Verhältnisse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Umdeutung

Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation · Rentenantrag · Rentenbeginn · eingeschränkte Disposition

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 13. Senat Urteil zitiert von 18
Erklärung der Verrechnung

Zulässigkeit · Verwaltungsakt · Verjährungsfrist

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 38
Erstattungsrechtsstreit – Jobcenter

Grundsicherungsträger · Rentenversicherungsträger · rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller … · Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 51
Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

Erstreckung der Befreiung auf eine andere, vorübergehende … · Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen