Urteile zu § 54 SGG – Seite 231

Einkommensberücksichtigung · Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden … · Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts · arbeitsgerichtlicher Vergleich

rückwirkende Beitragsfestsetzung · Neueinführung einer Auffang-Versicherungspflicht für früher … · verspätete Anzeige einer Pflichtversicherung · Verschuldensmaßstab

Ausübung der Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer … · kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

keine gesonderte Kostenerstattung eines Einmal-Instruments

keine Hemmung der vierjährigen Ablauffrist durch einen …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

ausländischer Staatsangehöriger · Leistungsanspruch als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit … · kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2

Abgrenzung zwischen einfacher Krankenfahrt und … · ordnungsgemäße vertragsärztliche Verordnung · Kontrollpflichten der Krankentransportunternehmer

Gewährung von Rabatt und Sonderkonditionen bei Dritten ohne … · unzulässige Werbemaßnahme · Wettbewerbswidrigkeit

Kodierung eines Z-Kodes nach der Vierstelligen Systematik …

Rückforderung der gezahlten Aufwandspauschale · Verstoß gegen Treu und Glauben · Unwirksamkeit einer gleichwohl erklärten Aufrechnung mit …

sonstiger geeigneter Ort · Aufenthalt in Wohnheimen der Hilfe für behinderte Menschen

betriebliche Voraussetzung · Arbeitswissenschaftliches Zentrum (AWZ) und die …

Verjährung · rechtsfehlerfreie Ermessensentscheidung

Berücksichtigung von subjektiv überbetonten Schmerzen bei … · Anforderungen an die Annahme einer Wegefähigkeit zur …

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Unionsbürger · kein Aufenthaltsrecht als nachziehender Familienangehöriger · Freizügigkeitsrecht

Mehrstufenschema · Berücksichtigung eines Bewährungsaufstiegs · Verweisbarkeit eines Krankenpflegehelfers auf die Tätigkeit … · Verwertbarkeit eines Gutachtens bei Mitarbeit eines …

Antragsbefugnis · Geltendmachung der Verletzung subjektiver Rechte · Anwendbarkeit der zu überprüfenden Norm auf den … · Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte …

Transfer-Kurzarbeitergeld · Betriebsänderung · Interessenausgleich · Sozialplan · Transfergesellschaft

Grundsicherung · Aufenthaltsrecht · SGB II · Ausländer · Leistungsverweigerung

Voraussetzung des Entzugs eines zuerkannten Merkzeichens …

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Darlegungslast für die wesentliche Änderung der Verhältnisse