§ 54 SGG – Rechtsprechung (16.895 Entscheidungen) – Seite 239

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Zugehörigkeit eines volkseigenen Ingenieurbetriebs der Plast- und Elastverarbeitung zur zusätzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.02.2012

Anforderungen an die Beschäftigungslosigkeit des Arbeitslosen zur Bewilligung von Arbeitslosengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.02.2012

Rückforderung eines Eingliederungszuschusses · Geltendmachung eines Eingliederungszuschusses für die … · Nachhaftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 4

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem selbständig Tätigen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.02.2012

Gewährung von Mobilitätsbeihilfen zur Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung

Notwendigkeit einer nach Abschluss eines Arbeitsvertrags …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 16.02.2012

Versicherungspflicht eines im Beitrittsgebiet versicherungspflichtig Gewesenen und nach der Wiedervereinigung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 18

Schwerbehindertenrecht – besonderes Interesse an der rückwirkenden GdB-Feststellung

beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen · Glaubhaftmachung · Beweiserleichterung · Darlegungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Lübeck 32. Kammer Urteil 16.02.2012

Erstattung aufgewendeter Sozialhilfeleistungen für eine Frühförderung in einer Pflegefamilie

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 16.02.2012 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · VEB Bau- und Montagekombinat Chemie · Betrieb Projektierung und Technologie Halle · Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 15

Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse

Rückerstattungsanspruch · Rückabwicklung · Pauschalbetrag · Einzelfallerstattung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Berlin 174. Kammer Urteil 15.02.2012

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

Wohnungserstausstattung · Schülerschreibtisch

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 15.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Genehmigung zur Durchführung von Magnet-Resonanz-Angio-graphien (MR-Angiographien) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Der Senat Urteil 15.02.2012

Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid, mit dem ihre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 15.02.2012

Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes bei der Gewährung von Entschädigung wegen eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 15.02.2012

Bewertung eines unfallbedingten Wirbelsäulenschadens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 15.02.2012

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für eine über den Vertragspreis hinausgehende Versorgung mit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 15.02.2012

Ausschluss des Versicherungsschutzes bei Unterbrechung des Weges von und zu der Arbeit zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 15.02.2012

Herabsetzung der MdE bei einer aufgrund einer als Berufskrankheit anerkannten Tumorerkrankung gewährten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 15.02.2012

Gesetzliche Pflegeversicherung – Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung von Leistungen nach der …

Einstufung nach Maßgabe der Übergangsbestimmung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 14.02.2012

Ob die Beklagte dem Kläger 77,64 EUR von im Jahre 2010 geleisteten Zuzahlungen zu erstatten hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.02.2012

Die 1951 in der Türkei geborene Klägerin schloss dort am 00.00.1973 mit dem 1950 in der Türkei geborenen und …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen 13. Kammer Urteil 14.02.2012

Ob die Beklagte dem Kläger 77,64 EUR von im Jahre 2010 geleisteten Zuzahlungen zu erstatten hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe einer großen Witwenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 18. Senat Urteil 14.02.2012

Die 1951 in der Türkei geborene Klägerin schloss dort am 00.00.1973 mit dem 1950 in der Türkei geborenen und …

Sozialrecht Abgeändert

SG Köln Urteil 13.02.2012

Die Kläger begehren die Abänderung des Kostenfestsetzungsbescheids vom 06.05.2011 in Gestalt des …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 13.02.2012

Zwischen den Beteiligten sind die Auszahlungsmodalitäten einer Rentennachzahlung streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 13.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten für die Durchführung von ambulanten …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Saarland 6. Senat Urteil 10.02.2012 LS

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

Bezug einer anderen Sozialleistung · Rente wegen voller Erwerbsminderung · Vergleichbarkeit der französischen Invaliditätsrente der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 10.02.2012

Rückforderung von Beitragszuschuss für Krankenversicherung bei Witwenrente

Beitragszuschuss · Witwenrente · gesetzliche Krankenversicherung · Rückforderung · Sachverhaltsbindung

Sozialrecht

SG Münster Urteil 10.02.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Leistungen der Pflegestufe III zuste-hen

Sozialrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 10.02.2012 zitiert von 1

Erstattung von Beitragszuschüssen zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragszuschuss · freiwillige Krankenversicherung · Mitteilungspflicht · Rückforderung · SGB X

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 208. Kammer Urteil 10.02.2012 LS

Sozialversicherungspflicht – Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4

Feststellungsinteresse an einer Statusfeststellung für … · hinreichende Bestimmung einer selbständigen Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

SG Münster 6. Kammer Urteil 10.02.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Leistungen der Pflegestufe III zuste-hen

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 09.02.2012 zitiert von 2

Höhe des Arbeitslosengeldes

Sozialrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 5

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 09.02.2012 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Behandlung · medizinisch geeigneter Fall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.02.2012

Erstattungsansprüche wegen der Leistungserbringung als unzuständiger Leistungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 09.02.2012

Erstattungsansprüche wegen der Leistungserbringung als unzuständiger Leistungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 3

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden … · Abgrenzung zu § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · örtliche Zuständigkeit · stationäre Unterbringung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 08.02.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Tragung seiner Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 08.02.2012

Der Kläger begehrt im Wege des Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch (SGB) X die Feststellung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 07.02.2012 LS zitiert von 79

Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt

Vollstreckungsschutz · rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 07.02.2012

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Freiburg Urteil 07.02.2012

Höhe des Elterngeldes

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 02.02.2012

Der Antragsteller begehrt mit einem "Antrag gemäß § 850c Abs. 4 ZPO" die Heraufsetzung des ihm von seiner …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 01.02.2012

Anrechnung von Abfindung auf Arbeitslosengeld II

Abfindung · Anrechnung · SGB II · Einkommen · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 21

Gesetzliche Unfallversicherung – Persönliches Budget

Betreuungsassistenz · Arbeitgebermodell · Unfallversicherung · Bedarfsfeststellungsverfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.01.2012 LS

Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge

keine Steuer- und Sozialversicherungspflicht bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 31.01.2012 zitiert von 2

Krankenversicherung – Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Behandlungsfall im Fallpauschalensystem · keine Aufspaltung von Diagnostik und Beratung · Vermeidung vorzeitiger Entlassungen · Zuordnung einer Fallpauschale zu einem Behandlungsfall

Sozialrecht Aufgehoben