Urteile zu § 54 SGG – Seite 245

drittschützende Wirkung aufsichtsrechtlicher Vorschriften · Klagebefugnis des Arbeitnehmers gegen Schließung einer … · Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes

tatsächliche Ausübung der elterlichen Sorge · häusliche Gemeinschaft · Begriff des gemeinsamer Haushalts

sachlicher Zusammenhang · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · Nahrungsaufnahme · Eisgenuss

klar und eindeutig bestimmbare behördliche Ausschlussfrist · Unzulässigkeit der Auswahl unter mehreren … · Rechtmäßigkeit der Änderung der …

reduzierter Zugangsfaktor · Unterbrechungszeitraum von mehr als 24 Monaten

Krankenkasse · Verpflichtung zur zeitnahen Prüfung der Krankenhausrechnung · kein Ausschluss der Aufrechnung mit daraus resultierender …

SGB II · Mitwirkungspflicht · Leistungsversagung · Sozialhilfe · § 60 SGB I

Voraussetzung der Festsetzung von Säumniszuschlägen · Anforderungen an die Annahme einer unverschuldeten Säumnis

Verwertbarkeit eines psychiatrischen Gutachtens zur …

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der … · persönliche Voraussetzung · Diplom-Chemiker · Berufsbezeichnung Konstrukteur

Pflichtmitgliedschaft im Altersversorgungswerk der Zahnärzte · Aufnahme der selbständigen Tätigkeit vor dem 31.7.1991

Entscheidung des Trägers der gesetzlichen … · Feststellung der Voraussetzungen für das Vorliegen eines …

SGB II · Heizkosten · Wohnungsisolierung · Angemessenheit · Bedarfsermittlung

Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft · Bestreitung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft · Beteiligte im sozialgerichtlichen Verfahren und … · ausreichende Anhaltspunkte die der Auflösung der …

Co-Trainer für Handball-Bundesligamannschaft · Honorartätigkeit · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung

Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch die … · Ermessensentscheidung · Suspensiveffekt der Klage einer der Trägerorganisationen … · Grund/Bescheidungsurteil

Verwaltungsakt

Fehlen hinreichender Erfolgsaussicht · Arbeitslosengeld II · Rüge der Verfassungswidrigkeit der Regelleistung · nur entfernte Möglichkeit einer rückwirkenden Neuregelung

für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in … · Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG · Erstattungsanspruch

Abfindung · Ausländer · Positivstaatler · Aufenthaltsgenehmigung

Umzugskosten · Unfall mit einem angemieteten Transportfahrzeug · Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung · fehlende Berücksichtigungsfähigkeit

Lösung vom früheren Beruf · selbständige Tätigkeit · Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit · Nichterfüllung der Dreifünftel-Belegung

Beschädigter, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder … · Leistungserbringungszuständigkeit · Krankenkasse · Wahlrecht